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Reichsfluchtsteuerbescheid (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Rechtsgeschichte > Reichsdeutsches Steuer(un)recht
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Das NS-Regime missbrauchte die deutschnationale Exekutive als „Räderwerk“ bei seiner reaktionären Staatsmonopolisierung der Wirtschaft zur Enteignung der durch das Reichsbürgergesetz zuvor entrechteten deutschen Personen.

Ein Beispiel für derartige verbrecherische Machenschaften von Diktaturen stellt der sogenannte Reichsfluchtsteuerbescheid dar: Das Deutsche Reich erlaubte seinen verfolgten (politischen) Gegnern die Ausreise gegen Zahlung einer Fluchtsteuer als Kopfprämie! Nur die Reichen konnten so ihr Leben retten...

Als Mahnung an die Welt hier der Originaltext eines anonymisierten Reichsfluchtsteuerbescheids des Finanzamts Stuttgart-Süd vom 23.11.1937:

"Nach Ihrer Erklärung vor dem Finanzamt am 23.11.1937 beabsichtigen Sie und Ihre Ehefrau, am 16. Dezember 1937 Ihren inländischen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt aufzugeben.

Sie haben daher gemäß § 1 der Reichsfluchtsteuervorschriften – Reichssteuerblatt 1934 Seite 599, Reichsgesetzblatt 1931 I Seite 699, Reichsges.Bl. I 1932 Seite 571, Reichsges.Bl. 1934 I Seite 392 und § 43 Steueranpassungsgesetz, Reichsges.Bl. 1934 I Seite 925 – eine Reichsfluchtsteuer zu entrichten.

Nach dem letzten, vor Ihrem Wegzug Ihnen zugegangenen Vermögenssteuerbescheid vom 12.03.1937 beträgt das gesamte Ihnen und Ihrer Ehefrau gehörige steuerpflichtige Vermögen 929.475,-- RM. Von diesem Vermögen ist, da sonstige Vermögenswerte gemäß § 3 der Reichsfluchtsteuervorschriften nicht hinzuzurechnen sind, die Reichsfluchtsteuer zu entrichten.

Die Reichsfluchtsteuer wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuervorschriften auf 1/4 dieses Betrags = 232.368,75 RM festgesetzt.

Die Reichsfluchtsteuer wird gemäß § 5 der Reichsfluchtsteuervorschriften mit dem Tage der Ausreise fällig. Wird die Reichsfluchtsteuer nicht bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit bezahlt, so ist gemäß § 6 der Reichsfluchtsteuervorschriften ein Zuschlag von 5 v. H. für jeden auf den Fälligkeitstag folgenden angefangenen halben Monat an die Finanzkasse zu entrichten.

Gegen diesen Reichsfluchtsteuerbescheid steht Ihnen der Einspruch an das Finanzamt zu. Er kann beim Finanzamt schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Dies kann bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Steuerbescheids, d.h. nach dem 3. Tage, an dem der Bescheid zur Post gegeben ist, geschehen.

Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit des Steuerbescheids nicht gehemmt, insbesondere die zwangsweise Beitreibung der Steuerschuld nicht aufgehalten. Falls Sie nicht innerhalb eines Monats die gesamte Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlag entrichten, wird

1. gegen Sie das Strafverfahren gemäß § 9 aa. O. eingeleitet,

2. gegen Sie ein Steuersteckbrief erlassen und Ihr inländisches Vermögen mit Beschlag belegt werden. Der Steuersteckbrief und die Vermögensbeschlagnahme werden auf Ihre Kosten im Reichsanzeiger bekannt gemacht werden.

Werden Sie nach Bekanntgabe Ihres Namens im Reichsanzeiger im Inlande betroffen, so ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuer- und Zollfahndungsdienstes, sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, Sie vorläufig festzunehmen."


Der formelmäßige Hinweis auf die zulässigen Rechtsmittel erscheint heute als der menschenverachtende Zynismus eines fundamentalistischen Systems an der Macht. Soweit diese „Horrorstory“ aus der deutschen Rechtsgeschichte...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Reichsfluchtsteuerbescheid im deutschen juristischen Web finden