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Europäische Union > Gemeinschaftsrecht > Rechtsgrundsatz > Rechtsstaat > Justizielle Rechte > Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

Der allgemeine Rechtsgrundsatz des sogenannten Rechtsstaatsprinzips umfasst in der Europäischen Union folgende sieben Elemente:

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhalten durch die staatliche Gewährung von Grundrechten persönliche Freiheitsräume im Staat, die sie kennen sollten.

Gewaltenteilung ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip.

Staatsgewalt ist an Gesetz und Recht gebunden.

Staatliches Handeln muss stets rechtlich bestimmt, voraussehbar und messbar sein (= Rechtssicherheit)

Staatliche Gerichte bieten umfassenden Rechtsschutz und Verfahrenssicherheit.

Jeder Mensch im Mitgliedstaat hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz der Regierung und der Staatsorgane liefert der Bürgerschaft Ratschläge und Warnungen für ihr praktisches Leben mit Hilfe der unabhängigen Medien.

Nationale Gesetzmäßigkeitsgrundsätze

Beispielhaft ist seit 1949 das deutsche Rechtsstaatsprinzip durch die Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistet:

u.a.

Siehe auch

Den Begriff Rechtsstaatsprinzip OR "Grundsatz der Gesetzmäßigkeit" im juristischen Web der Europäischen Union finden

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (eu)

Nationale Gesetzmäßigkeitsgrundsätze

Siehe auch

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