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Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (eu)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Europäische Union > Gemeinschaftsrecht > Rechtsgrundsatz > Rechtsstaat > Justizielle Rechte > Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
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Der allgemeine Rechtsgrundsatz des sogenannten Rechtsstaatsprinzips umfasst in der Europäischen Union folgende sieben Elemente:

  • Staatliche Gerichte bieten umfassenden Rechtsschutz und Verfahrenssicherheit.


Nationale Gesetzmäßigkeitsgrundsätze

Beispielhaft ist seit 1949 das deutsche Rechtsstaatsprinzip durch die Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistet:

u.a.

Siehe auch

Eu flag.png Den Begriff Rechtsstaatsprinzip OR "Grundsatz der Gesetzmäßigkeit" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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