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Rechtsstaat (int)

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Ein Rechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Staatsgewalt verfassungsrechtlich und gesetzlich gebunden ist. Staatliche Willkür, z.B. finanzielle Ausbeutung, Tyrannei, Vergewaltigung und Folter, soll dadurch rechtssicher ausgeschlossen werden.

Durch diese juristische Selbstbeschränkung stehen Rechtsstaaten im krassen Gegensatz zu Willkürstaaten und zu Gnadenstaaten, deren Regierungsformen Diktatur bzw. Theokratie heißen. Rechtsstaaten sind meist Demokratien, Republiken oder Konstitutionelle Monarchien. Im Sozialistischen Rechtsraum gelten - rechtslogischerweise - auch sozialistische Staaten als "Rechtsstaaten", im Talmudischen Recht gilt Israel als Rechtsstaat und für die Shari'a-Juristen sind Islamische Republiken Rechtsstaaten.

Die Verfassung eines Rechtsstaates muss das sogenannte Rechtsstaatsprinzip enthalten, d.h. eine rechtliche Bindung der Staatsgewalt an das im jeweiligen Staat geltende Recht. In der Bundesrepublik Deutschland enthält der Art. 28 Abs. 1 GG das Rechtsstaatsprinzip ausdrücklich, der Art. 20 Abs. 2 und 3 GG insident. Zur gegenseitigen Kontrolle und Ausbalancierung der in Legislative, Exekutive und Judikative formal dreigegliederten Staatsgewalt dient die Gewaltenteilung. Sie ist für den dauerhaften Bestand von Rechtsstaaten daher als unerlässlich zu betrachten. Dies kann uns die jüngere Rechtsgeschichte Europas lehren. Die Balance der drei Staatsgewalten kann nur durch politische Kunst gelingen - nicht durch übermäßige Kontrolle des Staatsvolks durch eine sogenannte Staatssicherheit oder eine Nationale Sicherheitsbehörde. Erforderlich ist ein menschenwürdiges Miteinander auf und zwischen allen Ebenen des Staatsgefüges, nicht ein Gegeneinander aus Angst oder fundamentalem Egoismus. Die dazu notwendige Spielregel heißt Solidarität bzw. Geschwisterlichkeit. Dieser Rechtsgrundsatz macht Grundrechte in den Staaten möglich bzw. vertretbar.


Inhaltsverzeichnis

Kontinentale Lösungen zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit


Rechtsstaatliche Nationen

u.a.


Rechtsphilosophische Betrachtung

Mit Hilfe von analytischer Erkenntnis à posteriori können die sogenannten „Reiche“ (englisch: Empire) als animalische (den Tieren nachgebildete) Vorstadien der Rechtsstaatsbildung des humanen Menschen rechtswissenschaftlich – nicht rechtshistorischvergleichend erforscht werden.

Beispiele:

u.a.

Alle diese alten Reiche wuchsen mit Hilfe ihrer gemeinsamen Rechtssprache, ihrer gemeinsamen Staatsform, ihres geeigneten Staatsoberhauptes und ihrer geheiligten, staatsbildenden Rituale und Feste zu ihrer einstigen Macht heran. Mit dem geistigen Erwachen (= Selbstbewusstsein) der „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger“ endete jedoch meist deren Spiellust. Sie wurden zu „Protestanten“.

Neue gemeinsame nationale und kontinentale Staatsziele müssen gemeinsam „Im Namen der Völker“ gesucht werden. Dabei können Suchmaschinen gute Dienste leisten.

Siehe auch

International.png Den Begriff Rechtsstaat im weltweiten juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "état de droit" im französischen juristischen Web finden ("état de droit" in Deutsch)

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