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Rechtsstaat (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Rechtsprechungskunst > Rechtsstaat > Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
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In der Bundesrepublik Deutschland enthält der Art. 28 Abs. 1 GG das Rechtsstaatsprinzip ausdrücklich, der Art. 20 Abs. 2 und 3 GG insident. Zur gegenseitigen Kontrolle und Ausbalancierung der in Legislative, Exekutive und Judikative dreigegliederten Staatsgewalt dient die Gewaltenteilung. Sie ist für den dauerhaften Bestand von Rechtsstaaten daher als unerlässlich, d.h. notwendig zu betrachten. Dies kann uns die Verfassungsgeschichte Deutschlands lehren. Die Balance der dreigeteilten Staatsgewalt kann nur durch politische Kunst gelingen - nicht durch übermäßige Kontrolle des Staatsvolks durch eine sogenannte Staatssicherheit oder durch eine Agentur für Nationale Sicherheit ...

Der Rechtsstaat kann entweder durch einen inneren oder durch einen äußeren Notstand bedroht sein. Dann wird gegebenenfalls von der Regierung der Ausnahmezustand verhängt.


Rechtshistorische Betrachtung

Der erste (1.) Rechtsstaat im modernen Sinn war der vorchristliche „senatus populusque romanus (spqr)“, der vom Berufsstand der römischen Juristen (nur Männer!) in Rom geschaffen worden war. Mit Einführung des Römischen Kaisertums nach der Eroberung des Ägyptischen Pharaonenreichs endete dieser erste Versuch einer empirisch gemäßigten Rechtsbegründung für lange Zeit wegen der Synthese von Gotteslästerung und Majestätsbeleidigung und ihrer gnadenlosen Ahndung.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rechtsstaat im deutschen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "état de droit" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Ca flag.png Den Begriff "état de droit" im Kanadische juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "rule of law" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Uk flag.png Den Begriff "rule of law" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Us flag.png Den Begriff "rule of law" im Vereinigten Staaten juristischen Web finden
Ca flag.png Den Begriff "rule of law" im Kanadische juristischen Web finden
Au flag.png Den Begriff "rule of law" im Australian juristischen Web finden

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