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Rechtsinstitut Ehe (de)

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Deutschland > Rechtsinstitut > Ehe > Deutsche Grundsatznorm > Menschenrecht auf Entwicklung > Auf dingliche Art persönliches Recht
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Ehe als „heiliges“ Gut eines Staates und/oder säkularer Regelungsgegenstand des Privatrechts

Oder: Was schützt eigentlich der Artikel 6, Absatz 1, des Deutschen Grundgesetzes?

Inhaltsverzeichnis

Eherecht als Gewohnheitsrecht

Der deutsche Philosophieprofessor Immanuel Kant (1724 – 1804) unterscheidet in seiner Rechtslehre das Privatrecht vom öffentlichen Recht. Privatrecht regelt bei Kant die rechtlichen Angelegenheiten der Menschen im Naturzustand. Darunter fallen alle Angelegenheiten, die wegen der ungeselligen Natur der Menschen einer Regelung bedürfen. Diese Art von Recht bezeichnet man in juristischen Zusammenhängen oft auch als Gewohnheitsrecht. Es hat eine sehr lange Tradition im Vergleich zum öffentlichen Recht, das im Gegensatz zum Privatrecht erst in einem Staat für dessen Bürgerschaft gesetzt wird, um dadurch „gesetzlich“ das Mein und Dein zu sichern.

Das Zusammenleben von Mann und Frau war bisher – vor der Existenz von Samenbanken und der Möglichkeit zur künstlichen Befruchtung - eine zur Fortpflanzung der Menschengattung notwendige Lebensform und wird wohl schon immer durch heftige Affekte und Gefühle beeinflusst worden sein, was viele Mythen, Geschichten und Bücher überliefert haben. Um eine stabile soziale Ordnung zu ermöglichen, sind daher Normierungen dieses Zusammenlebens von Mann und Frau geboten. Schon früh in der Menschheitsgeschichte entwickelte sich die Ehe als rechtlich anerkannte Zweierbeziehung von Mann und Frau: das Rechtsinstitut Ehe. Die Regeln für das rechtmäßige Verhalten von Frauen und Männern wurden von der jeweiligen Gemeinschaft kulturabhängig entworfen und weiter fortentwickelt. Abweichendes Verhalten wurde dabei stets von vorstaatlichen Gesell- bzw. Gemeinschaften auf unterschiedliche Weise selbst bestraft (Selbstjustiz). Die Sanktionen reichten vom Ausstoß aus der Familie über Körperstrafen, seelische Qualen bis zum sogenannten „Ehrenmord“. Staatliches Ehe- und Familienrecht löste erst nach und nach dieses ursprüngliche, „natürliche“ rechtsmoralische System ab - aus heutiger rationaler Sicht unbestreitbar ein kultureller Fortschritt.

Das ursprünglich altorientalische, rechtliche Ehebruchsverbot für die Ehefrau gehört auch heute noch in den Umkreis des religionsrechtlichen Fremdgötterverbots und kann aus juristischer Sicht in Zeiten der grundrechtlichen Religionsfreiheit nur moralisch bewertet werden. Das Rechtlich-Meine ist nach Immanuel Kant dasjenige, womit ich so verbunden bin, dass der Gebrauch, den ein anderer ohne meine Einwilligung von ihm machen möchte, mich lädieren würde[1]. Die Ehe verbindet ohne Zweifel Mann und Frau auf diese Weise. Die Ehefrau spricht ja von „ihrem“ Ehemann, er von „seiner“ Ehefrau. Die Fürwörter zeigen den Besitzanspruch formal eindeutig an. Nun handelt es sich aber bei Menschen heute nicht mehr um Sklaven, d.h. Sachen, über die man als Besitzer oder Besitzerin willkürlich verfügen darf. Deswegen hat Kant für die Besitzverhältnisse zwischen Menschen ein eigenes Rechtsgebiet entwickelt. Er nennt dieses Rechtsgebiet das „von dem auf dingliche Art persönlichen Recht“. Darunter kann das Recht auf Besitz eines Menschen als einer Sache und des Gebrauchs desselben als einer Person verstanden werden. Nach Kant geschieht dies innerhalb einer Gemeinschaft freier Wesen, die durch den wechselseitigen Einfluss nach dem Prinzip der äußeren Freiheit eine Gesellschaft von Gliedern eines Ganzen ausmachen. Diese Gesellschaft stellt heute begrifflich die „Familie“ dar, die unser Grundgesetzartikel 6 rechtlich auch vor Eingriffen des Staates selbst schützen soll. Art. 6 Abs. 1 GG ist daher eine Grundsatznorm, d.h. eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts. Für welche konkreten natürlichen Personen jedoch dieser Schutzbereich aus rechtlichen und/oder rechtsphilosophischen Gründen gelten kann, wird immer einer Einzelfallbeurteilung von rechtskundigen Staatsbeamten bzw. Beamtinnen überlassen bleiben müssen. Wer zur Familie gehört, kann daher nicht die Familie selbst nach moralischen Kategorien entscheiden. --> Bedarfsgemeinschaft

Die Erwerbung eines auf dingliche Art persönlichen Rechts kann laut Kant formallogisch nur durch das staatliche Gesetz geschehen, da es sich beim Eherecht um ein über alles Sachen- und persönliche Recht hinausgehendes, höherrangiges Recht handelt, nämlich das Recht der Menschheit in unserer eigenen Person. Die logische Folge dieses menschenrechtlichen Eheverständnisses sei ein „natürliches“ Erlaubnisgesetz, d.h. ein Verfassungsgrundrecht eines Staates, durch dessen Gunst den jeweiligen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen eine solche Erwerbung erst ermöglicht wird[2]. Dieses „heilige“, weil höherrangige Erlaubnisgesetz stellt in der Bundesrepublik Deutschland heute includent Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz dar.


Religionsphilosophische Betrachtungen

„Im Schatz von Marias Herz befinden sich auch alle Ereignisse einer jeden unserer Familien, die sie sorgsam bewahrt. Daher kann sie uns helfen, sie zu deuten, um in der Familiengeschichte die Botschaft Gottes zu erkennen.“[3]

„Obwohl es legitim und richtig ist, alte, durch Autoritarismus und sogar Gewalt gekennzeichnete Formen der ‚traditionellen‘ Familie zu verwerfen, dürfte das nicht zur Geringschätzung der Ehe führen, sondern zur Wiederentdeckung ihres wahren Sinnes und zu ihrer Erneuerung. … Die identische Würde von Mann und Frau ist uns ein Grund zur Freude darüber, dass alte Formen von Diskriminierung überwunden werden und sich in den Familien eine Praxis der Wechselseitigkeit entwickelt.“[4]

Fußnoten

  1. Immanuel Kant, Rechtslehre, AB 55
  2. Immanuel Kant, Rechtslehre, AB 106
  3. Papst Franziskus, Seite 25, Absatz 30, AMORIS LAETITIA – Verlautbarung des Apostolischen Stuhls Nr. 204 über die Liebe in der Familie vom 19. März 2016, Libreria Editrice Vaticana, Herausgeber: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2016
  4. Papst Franziskus, Seiten 44/45, Absätze 53/54, AMORIS LAETITIA – Verlautbarung des Apostolischen Stuhls Nr. 204 über die Liebe in der Familie vom 19. März 2016, Libreria Editrice Vaticana, Herausgeber: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2016

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rechtsinstitut Ehe im deutschen juristischen Web finden

  • Den Begriff Rechtsinstitut Ehe in der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts finden

Uk flag.png Den Begriff marriage "legal institute" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Us flag.png Den Begriff marriage "legal institute" im Vereinigten Staaten juristischen Web finden

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