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Rechtsbeugung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Straftat im Amt > Sonderdelikt
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Die Rechtsbeugung ist gemäß § 339 StGB in Deutschland strafbar. Demnach sind nur Richter*innen, andere Amtsträger*innen oder Schiedsrichter*innen gemäß diesem deutschen Straftatbestand zu bestrafen, falls das Gericht ein entsprechendes Strafurteil fällt.

Das geschützte Rechtsgut ist die staatliche Rechtspflege. Unter der sogenannten Beugung des Rechts verstehen deutsche Jurist*innen aktive oder passive Verletzungen des geltenden materiellen oder auch prozessualen Rechts:

Um die schwierige juristische Frage zu klären, ob tatsächlich eine Rechtsbeugung im Einzelfall vorliegt, werden in Deutschland drei (3) Theorien vertreten:

Gemäß der Objektiven Theorie liegt eine Beugung des Rechts dann vor, wenn sich die Entscheidung nicht mehr im Rahmen des objektiv noch Vertretbaren bewegt.

Gemäß der Subjektiven Theorie liegt eine Beugung des Rechts dann vor, wenn sich der Entscheidende bewusst entgegen seiner eigenen juristischen Überzeugung entscheidet, selbst wenn diese Entscheidung objektiv im Rechtsraum Deutschland noch vertretbar wäre.

Gemäß der Pflichtverletzungstheorie beugt der/die Täter*in das Recht nur, wenn er/sie bei der Entscheidung eine ihm/ihr obliegende Amtspflicht verletzt. Auf eine objektive Richtigkeit der Entscheidung kommt es nicht an.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rechtsbeugung im deutschen juristischen Web finden
At flag.png Den Begriff Rechtsbeugung im österreichischen juristischen Web finden
Ch flag.png Den Begriff Rechtsbeugung im schweizerischen juristischen Web finden
Li flag.png Den Begriff Rechtsbeugung im liechtensteinischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff Rechtsbeugung im juristischen Web der Europäischen Union finden