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Rechtliches Gehör (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Bundesverfassungsgericht stellte schon am 21.01.1969 mit seinem Beschluss BVerfGE 25,158 klar, dass Art. 103 Abs. 1 GG für alle gerichtlichen Verfahren, unabhängig von der Ausgestaltung des Verfahrens durch die verschiedenen Verfahrensordnungen, ein Minimum von rechtlichem Gehör gewährleistet. Dies gilt demnach auch für Verwaltungsprozesse, einschließlich behördlicher Einspruchsverfahren.

Das Landgericht Bremen hatte den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldlosen Versäumens der Einspruchsfrist gegen eine Geldstrafe für ein Straßenverkehrsdelikt als unbegründet verworfen. Gegen dieses letztinstanzliche Urteil im Bußgeldverfahren legte der rechtlich nicht gehörte Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht, denn das Landgericht hatte die Anforderungen, die es an die Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers in Bezug auf eine gegebenenfalls zu erwartende Zustellung während einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit verfassungswidrig verkannt.

Wer seinen Wohnsitz nur vorübergehend nicht benutzt und nicht mit Zustellungen rechnen muss, braucht für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher amtlicher Zustellungen zu treffen. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger müssen im Rechtsstaat darauf vertrauen können, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugelassen wird, falls während der Zeit der grundrechtlich und/oder sozialrechtlich erlaubten vorübergehenden Abwesenheit eine behördliche oder gerichtliche Verfügung durch Niederlegung bei der Post zugestellt wird und die Einspruchsfrist wegen Unkenntnis dieser Ersatzzustellung versäumt wurde.


Ausnahme

Gemäß § 834 ZPO wird ein Schuldner oder eine Schuldnerin vor der Pfändung nicht gehört!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Rechtliches Gehör" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 25, 158" im deutschen juristischen Web finden