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Recht am eigenen Bild (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Grundrechte > Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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Im Jahr 1907, neun Jahre nach dem Tod von Otto von Bismarck und im Entstehungsjahr des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, regelte das deutsche Urheberrecht erstmals das Recht am Bildnis, d.h. an der äußeren Erscheinungsform einer natürlichen Person.


Inhaltsverzeichnis

Rechtshistorische Begründung

Im Jahr 1898 waren zwei Journalisten in das Sterbezimmer des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck (01.04.1815 - 30.07.1898) eingedrungen und hatten den berühmten Toten unerlaubt fotografiert. Das empörte Deutsche Reichsgericht ordnete damals den Fall systematisch dem Schutz des Namensrechts gemäß dem heutigen § 12 BGB zu. Als Erweiterung dieses bürgerlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes seit 01.01.1900 wurde das Recht am eigenen Bild im damaligen Deutschen Reich durch das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) von 1907 gesetzlich definiert.


Rechtsphilosophische Betrachtung

Bis heute sind Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Fotografen (= "Papparazzi" bzw. "Geschwader") weltweit verbreitet. Die affektive Sensationslust der Menschen wird von internationalen kommerziellen Medienunternehmen auf Kosten des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen befriedigt. Ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein fehlt häufig. Ein Zusammenhang mit der Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 GG wird meistens nicht erkannt.

Die Grenzen des Rechts am eigenen Bild sind im Einzelfall nur aus einer sorgfältigen bzw. gewissenhaften Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei muss das Interesse von Kunst-, Wissenschafts-, Meinungs- und Informationsfreiheit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegen die Rechte der Person gerecht abgewogen werden. Es gelten für Personen der Zeitgeschichte, für steckbrieflich gesuchte Personen und für weitere Personengruppen Sonderregelungen.

Als Grundregel beim deutschen Persönlichkeitsrecht gilt, dass die vertragliche Übertragung des Rechts am eigenen Bild immer unter der Kontrolle der jeweiligen abgebildeten Person oder ihrer Nachkommen bleiben muss. Insoweit ist das Recht am eigenen Bild in gewisser Weise ein dynastisches Recht. Eine Abtretung des Rechts am eigenen Bild ist im deutschen Urheberrecht - und auch menschenrechtlich - nicht vorgesehen! Es gilt die sogenannte Zweckübertragungstheorie des deutschen Urheberrechts.

Recht am eigenen Lebens- und Charakterbild (Image)

Öffentliche Darstellungen, Nachahmungen oder Satire über Personen der Zeitgeschichte fallen nicht unmittelbar unter das Urheberpersönlichkeitsrecht. Jedoch müssen die Grundrechte der Dargestellten auch hierbei von den Darstellern berücksichtigt werden. Bei der schriftlichen Darstellung eines individuellen Charakterbildes kann und soll der Datenschutz und der Ehrenschutz imageregelnd und –bewahrend eingreifen. Gegen offene oder verdeckte strafbare Handlungen schützen ggf. die Vorschriften gegen Beleidigung im Strafgesetzbuch. Im weltweiten Internet ist der persönliche Rechtsschutz - z.B. bei veröffentlichten Nacktbildern - bisher nur schwierig durchzusetzen.


Recht am eigenen Gottesbild

Das moderne persönliche Recht am eigenen Gottesbild wird heute unter die Rechtsbegriffe Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis-, Weltanschauungs- und Religionsfreiheit gefasst. Aus juristischer Sicht ist dieses Freiheitsgrundrecht ein Ergebnis der vielen Religionskriege v.a. in Europa. Aus religionsrechtlicher bzw. moralischer Sicht stellt dieses Freiheitsrecht einen formalen Regelverstoß gegen die internationalen Religionsgesetze aller drei Buchreligionen dar. Denn eines der Zehn Gebote des Alten Testaments, das für alle drei Buchreligionen zur herrschenden Lehre gehört, lautet bekanntlich: „Du sollst dir kein Gottesbildnis machen, das irgend etwas darstellt am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde.“[1]

Die einzige friedliche Lösung für diesen Gesetzeskonflikt zwischen Moral und Recht stellt aus formallogischen Gründen die juristische Trennung von Recht und Moral als Wissenschaften dar, wie sie die Europäische Aufklärung nach Immanuel Kant hervorgebracht hat.

Fußnoten

  1. Deuteronomium bzw. 5. Buch Moses, Die Verkündigung des Gesetzes: 5,8


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Recht am eigenen Bild" im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Droit à l'image" im französischen juristischen Web finden ("Droit à l'image" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "Droit à l'image" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "Droit à l'image" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Droit à l'image" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Uk flag.png Den Begriff "Right to one's image" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden

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