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Rechenschaftspflicht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Handelsrecht > Publizitätsprinzip > Öffentliche Rechenschaftslegung
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Der allgemein übliche Umfang der Rechenschaftspflicht im deutschen Zivilrecht ist in § 259 BGB gesetzlich geregelt.

Ein*e in Deutschland Beauftragte*r und der/die "Geschäftsführer*in ohne Auftrag" sind gemäß § 666 BGB verpflichtet, dem/der Auftraggeber*in die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Gemäß § 713 BGB ist die Rechenschaftspflicht eines/einer geschäftsführenden Gesellschafter*in nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften geregelt, d.h. auch gemäß § 666 BGB, wenn sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt.

Ein*e ausgeschiedene*r Gesellschafter*in kann gemäß § 740 Abs. 2 BGB am Schluss jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm/ihr gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen.

Der nutzungsberechtigte Pfandgläubiger ist gemäß § 1214 Abs. 1 BGB verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft darüber abzulegen.

Gemäß den §§ 1840 ff. BGB ist der Vormund eines Mündels in Deutschland dem zuständigen Familiengericht gegenüber rechenschaftspflichtig.

Nach Beendigung der Vormundschaft ist der ehemalige Vormund dem ehemaligen Mündel gegenüber gemäß § 1890 BGB über seine - mündelsichere? - Vermögensverwaltung rechenschaftspflichtig.

Deutsche Insolvenzverwalter sind gemäß § 66 InsO der Gläubigergemeinschaft rechenschaftspflichtig.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rechenschaftspflicht im deutschen juristischen Web finden