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Puffreisschokolade-Entscheidung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte mit seinem Beschluss vom 16.01.1980 BVerfGE 53,135 ein bleibendes Zeichen im deutschen Verbraucherschutz. Es ging damals um die Frage, ob Weihnachtsmänner und/oder Osterhasen, die zum größten Teil aus einer Puffreismasse, d.h. aus viel "Luft" hergestellt wurden und nur durch eine kakaohaltige Bindemasse und Glasur „geschönt“ waren, lebensmittelrechtlich verboten oder nur gekennzeichnet werden müssen.

Das Gericht erklärte damals die Kakaoverordnung als geltende Berufsausübungsregelung für lückenhaft. Aber eine Verfassungswidrigkeit liege nicht vor, solange zur Erreichung des wirtschaftspolitischen Lenkungszwecks ein anderes Mittel für die verfassungsgemäße Fallregelung zur Verfügung steht. Dieses rechtliche Mittel wurde in den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) erkannt. Das dort vorgesehene Kennzeichnungsgebot wurde durch das Gericht gegen das Verkehrsverbot aus der Kakaoverordnung abgewogen und im Licht des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geprüft.

Die Richter waren sich dabei bewusst, dass die Verbraucherentscheidung zum Kauf eines Erzeugnisses häufig nicht auf einem Studium der Kennzeichnung der Ware beruht, sondern sich an deren äußerer Erscheinungsform orientiert. Nach Ansicht des Gerichts berechtigt jedoch diese Erkenntnis über die Menschen nicht zu der subjektiven richterlichen Annahme, dass ein Verkehrsverbot bei bloß „geschönten“ Lebensmitteln zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes verfassungsgemäß ist. Zum Ausschluss der Verwechslungsgefahr genügt in solchen Fällen ein Kennzeichnungsgebot, das die Mündigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher fordert und fördert.

Analog zu dieser richterlichen Entscheidung kann das deutsche Prostitutionsgesetz als vernünftiger Weg zur "Kennzeichnung" derjenigen Menschen erkannt werden, die sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anbieten wollen. Der Markt hierfür war seit Menschengedenken eher groß ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Puffreisschokolade BVerfGE im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 53, 135" im deutschen juristischen Web finden