Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen. Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen.
Es gibt zur Zeit 16.476 in ständiger Konstruktion …

Preußenschlag (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht De flag.png
Google Custom Search

Deutschland > Rechtsgeschichte > Preußen > Deutsches Reich > Verordnungsermächtigung > Militärputsch
De flag.png


Die staatsstreichartige Amtsenthebung der preußischen Minderheitsregierung unter Otto Braun (1872 - 1955) am Ende der Weimarer Republik wird "Preußenschlag" genannt. Veranlasst hat diese folgenschwere politische Reaktion der Katholik und ehemalige Zentrumsabgeordnete Franz von Papen (1879 - 1969), der vom greisen Reichspräsidenten Hindenburg (1847 - 1934) am 1. Juni 1932 zum neuen Reichskanzler ernannt worden war. Von Papen hatte später als Vizekanzler das Reichskonkordat als "Staatskirchenvertrag" mit dem Heiligen Stuhl ausgehandelt und am 20. Juli 1933 auch selbst unterzeichnet.

Am 20. Juli 1932 wurde die demokratisch gewählte Preußische Regierung des Deutschen Reiches per Verordnung aus dem Amt gehoben. Die beiden Funktionsträger des deutschen Staates, die damals diese folgenschwere Entscheidung trafen, stützten sich juristisch auf den Art. 48 Abs. 1 und 2 der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahr 1919. Darin heißt es:

„Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.“


In gutem Glauben, das Beste für Deutschland zu tun, unterzeichneten Reichspräsident und Reichskanzler folgende Verordnung:

§ 1

Für die Geltungsdauer dieser Verordnung wird der Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt. Er ist in dieser Eigenschaft ermächtigt, die Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums ihres Amtes zu entheben. Er ist weiter bemächtigt, selbst die Dienstgeschäfte des preußischen Ministerpräsidenten zu übernehmen und andere Personen als Kommissare des Reichs mit der Führung der Preußischen Ministerien zu betrauen.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Neudeck und Berlin, den 20. Juli 1932

Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichskanzler von Papen


Die Preußische Staatsregierung versuchte damals noch, sich mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof juristisch zur Wehr zu setzen. Dass der sogenannte „Preußenschlag“ ein männlicher juristischer Irrläufer und keine Anarchie war, kann daran erkannt werden, dass dieser interdeutsche Staatsstreich vor dem zuständigen Staatsgerichtshof tatsächlich verhandelt wurde. Damals wurde die demokratisch gewählte und gewaltsam wieder abgesetzte Preußische Regierung Braun vor Gericht vertreten durch den demokratisch gesinnten Juristen Hermann Heller. Die andere Partei vor Gericht, die katholizistische Militärregierung von Papen, wurde durch den konservativen Juraprofessor Carl Schmitt vertreten. Wie das Staatsgerichtsverfahren damals ausging, wird durch die spätere NS-Diktatur unmittelbar klar. Hermann Heller starb 1938 in der Emigration. Die tödliche Machtergreifung des Faschismus in Europa war erst 1945 mit globalen militärischen Kräften zu stoppen ...

Die sogenannten "Männer des 20. Juli" mit ihrer "Operation Walküre", d.h. der adelige Militärputsch der Deutschen Wehrmacht im Kriegsjahr 1944, scheiterte gottgewollt ...

Deshalb versammelte sich der "Alliierte Kontrollrat" zur Zähmung der "Deutschen Glaubensbewegung" ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Preußenschlag im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "Otto Braun" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "Franz von Papen" im deutschen juristischen Web finden