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Politische Verdächtigung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Straftat
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Die politische Verdächtigung ist gemäß § 241 a StGB in Deutschland strafbar. Demnach ist jede*r, der/die eine*n andere*n durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden, in Deutschland strafbar. Durch die politische Verfolgung muss das Opfer im Widerspruch zu den herrschenden rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen

  • Schäden an Leib oder Leben erlitten haben oder
  • seiner Freiheit beraubt worden sein oder
  • in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt worden sein.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Politische Verdächtigung" im deutschen juristischen Web finden