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Politische Partei (de)

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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Mitgliedschaft > Politikwissenschaft
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Politische Parteien als private Personenvereinigungen sind durch Art. 9 GG grundrechtlich geschützt und gleichzeitig (= insident) durch die Verfassung beschränkt.

Die verfassungsmäßige Aufgabe der politischen Parteien regelt Art. 21 GG und das deutsche Parteiengesetz.

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern [und Bürgerinnen], die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei wieder, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Politische Vereinigungen gelten in Deutschland nicht als Parteien, wenn die Mitglieder ihres Vorstands in der Mehrheit Ausländer sind oder wenn sich ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung außerhalb Deutschlands befindet.

Gemäß § 1 Abs. 3 PartG brauchen politische Parteien in Deutschland ein Parteiprogramm, in dem die jeweiligen Ziele der Partei für alle Interessierten nachlesbar sind.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Politische Partei" im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Parti politique" im französischen juristischen Web finden ("Parti politique" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "Parti politique" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "Parti politique" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Parti politique" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Eu flag.png Den Begriff "Political party" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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