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Politische üble Nachrede (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Ehrenschutz
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Am 07.12.1976 stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig seine volle verfassungsrechtliche Nachprüfungskompetenz für Verurteilungen wegen verletzender Äußerungen im politischen Meinungskampf fest (siehe BVerfGE 43,130).

Der Beschwerdeführer war nach den §§ 186, 188 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte einen „Tatbestand“ der Vertreibung von polnischen Bauern während der NS-Diktatur mit Flugblättern veröffentlicht und diese Taten damit dem Nebenkläger faktisch rufschädigend zugeschrieben.

Das zuständige Landgericht und auch das Oberlandesgericht hatten bei ihren Urteilen den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt bzw. verletzt. Das Bundesverfassungsgericht rügte dieses Unterlassen durch die ausdrückliche Feststellung seiner Nachprüfungskompetenz. Auch wenn lediglich eine Geldstrafe verhängt worden sei, wäre eine Bestrafung als Sanktion kriminellen Unrechts von größerer Bedeutung als eine zivilgerichtliche Verurteilung zu Unterlassung, Widerruf oder Schadensersatz. Die generelle Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit stand hier auf dem Spiel. Eine Kriminalisierung durch staatliche Gewalt würde die Menschen einschüchtern, freie Rede (z.B. Empörung), freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen.

Als „Tatsache“ akzeptierte das höchste deutsche Gericht nur den im gedruckten Flugblatt vorliegenden Text der „Ehrverletzung“. Dessen Inhalt müsste durch Interpretation ermittelt und mit Art. 5 Abs. 1 GG gegengeprüft werden. Das Flugblatt war ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Für diese Frage war das Rechtsverhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz von entscheidender Bedeutung. Indem das Landgericht dieses Rechtsverhältnis missachtete, urteilte es verfassungswidrig.

Das Landgericht war davon ausgegangen, dass im Interesse eines wirksamen Ehrenschutzes eine „weite Auslegung“ des Flugblatttextes geboten sei. Eine solche Auslegung ist mit Art. 5 GG unvereinbar. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Ehrenschutzes als Grundrechtsschranke darf jedoch auch nicht verkannt werden. Gerade für Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist die verfassungsgemäße Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz für die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaats entscheidend! Dies hatte schon Platon in seiner Staatslehre erkannt!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff politisch UND "üble Nachrede" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 43, 130" im deutschen juristischen Web finden