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Petitionsausschuss (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Grundrechte
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Das deutsche Petitionsrecht als Grundrecht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wird in Artikel 17 GG garantiert.

In der Regel bestellen die Landtage Petitionsausschüsse, die die schriftlich eingegangenen Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger prüfen. Die Befugnisse des Petitionsausschusses werden durch Landesgesetze geregelt.

In Baden-Württemberg ordnet der Artikel 35 a der Landesverfassung die Bestellung eines Petitionsausschusses gesetzlich an.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist in Art. 45 c GG verfassungsrechtlich geregelt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Petitionsausschuss im deutschen juristischen Web finden