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Persönliche Begutachtung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Sozialrecht > Medizinischer Dienst > Inklusion > Sachverständigengutachten
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Außer den körperlichen Leiden, die zu einer begutachteten Pflegebedürftigkeit führen können, erkennt der Gesetzgeber auch seelische Verhaltensstörungen als Einschränkungen der Alltagskompetenz an. Im Streitfall müsste jedoch der Amtsarzt oder wie im Strafrecht der psychiatrische Gutachter schlichtend mitentscheiden, ob eine pathologische seelische Störung (vgl. § 20 StGB) beim Versicherten wirklich vorliegt. --> Traumatherapie

Das Sozialgesetzbuch gibt in seinem § 45 a SGB XI dem Medizinischen Dienst der Pflegekassen einige Beurteilungskriterien vor, die jedoch im Einzelfall stets zum Schutz der Menschenwürde hinterfragt werden sollten!

Die sozialrechtlichen Kriterien sind folgende:

1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs (Weglauftendenz)

2. Verkennen oder Verursachen gefährlicher Situationen

3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen

4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation

5. Im situativen Kontext inadäquates Verhalten

6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen

7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung

8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben

9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus

10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren

11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen

12. ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten

13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression

Die Alltagskompetenz eines/einer versicherten Patienten/Patientin ist laut Gesetzesempfehlung dann erheblich eingeschränkt, wenn wenigstens zwei dieser 13 Kriterien dauerhaft und regelmäßig erfüllt werden und ein Kriterium dieser beiden zu den Punkten 1 bis 9 gehört.

Die ärztliche Entscheidung einer persönlichen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Pflegekasse ist gegebenenfalls mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs durch die Betroffenen juristisch angreifbar. Ärzte sind keine Richter!!!


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Siehe auch

De flag.png Den Begriff "persönliche Begutachtung" im deutschen juristischen Web finden