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Patentkostengesetz (de)

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Das deutsche Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts vom 13.12.2001 ist folgendermaßen gegliedert:

Anlage: Gebührenverzeichnis


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Patentkostengesetz im deutschen juristischen Web finden