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Patentgesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das nun gesamtdeutsche Patentgesetz (PatentG), geltend seit dem Jahr 1981, ist folgendermaßen gegliedert:

1. Das Patent §§ 1 – 25 PatentG

2. Patentamt §§ 26 – 33 PatentG

3. Verfahren vor dem Patentamt §§ 34 – 64 PatentG

4. Patentgericht §§ 65 – 72 PatentG

5. Verfahren vor dem Patentgericht §§ 73 – 99 PatentG

6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof §§ 100 – 122 PatentG

7. Gemeinsame Vorschriften §§ 123 – 128 PatentG

8. Verfahrenskostenhilfe §§ 129 – 138 PatentG

9. Rechtsverletzungen §§ 139 – 142 PatentG

10. Verfahren in Patentstreitsachen §§ 143 – 145 PatentG

11. Patentberühmung § 146 PatentG

12. Übergangsvorschriften § 147 PatentG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Patentgesetz im deutschen juristischen Web finden
Fr flag.png Den Begriff "Loi sur les brevets" im französischen juristischen Web finden ("Loi sur les brevets" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "Loi sur les brevets" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "Loi sur les brevets" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Loi sur les brevets" im juristischen Web der Europäischen Union finden

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