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Patentgerichtentscheidung (de)

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte mit seinem Beschluss BVerfGE 18,85 schon am 10.06.1964 der Nachprüfbarkeit gerichtlicher Entscheidungen durch das höchste deutsche Gericht deutliche verfassungsrichterliche Grenzen. Die als unbegründet zurückgewiesene Verfassungsbeschwerde hatte sich gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts mit dem Vorwurf gerichtet, das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers aus Art. 14 GG wäre durch diese Entscheidung verletzt worden. Dies sah das Bundesverfassungsgericht nicht so und erklärte allen Interessierten den Unterschied zwischen Form und Inhalt des säkularen deutschen Rechts.

Deutsche Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung von einfachem Recht seit 1949 stets den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen. Verfehlt ein Gericht diese Maßstäbe, so verletzt es als Träger öffentlicher Gewalt die missachteten Grundrechtsnormen. Jedoch würde es dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wenn sie auf dem Weg des Rechts als weitere Revisionsinstanz missbraucht würden.

Die inhaltliche Gestaltung des Gerichtsverfahrens, die inhaltliche Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die inhaltliche Auslegung des einfachen Rechts und seine formale Anwendung auf den einzelnen Fall sind und bleiben allein Angelegenheiten der dafür allgemein zuständigen Gerichte. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte greift das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin ein.

Verfassungsrecht ist jedoch nicht automatisch bei fehlerhaften Gerichtsurteilen verletzt, sondern nur, wenn der Fehler auf der Nichtbeachtung von Grundrechten beruht. Die Subsumtion trennt hier im höchstrichterlichen Entscheidungsprozess inhaltliche Judikative vom rein formalen, d.h. abstrakten Verfassungsrecht. Diese feine Erkenntnisgrenze lässt sich naturgemäß nicht immer klar abstecken, da sie unsichtbar ist. Deshalb muss dem richterlichen Ermessen ein gewisser menschlicher Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ermöglicht (= Fallrecht). Insbesondere die Verletzung des Schutzbereichs eines Grundrechts führt regelmäßig zur Verfassungswidrigkeit einer richterlichen Entscheidung. Der berechtigte Streit der Parteien über die sachgemäße Richtigkeit, d.h. über die Billigkeit der angefochtenen Entscheidung kann allein die Verfassungsbeschwerde nicht begründen. Insbesondere wenn der zuständige Richter oder die Richterin die widerstreitenden Interessen mit Hilfe von gesetzlichen Generalklauseln verfassungsgemäß, jedoch sachlich fragwürdig abgewogen hat, muss die unterlegene Partei diese letztinstanzliche Entscheidung in Deutschland hinnehmen. Gegebenenfalls steht ja noch der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof offen ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 18, 85" im deutschen juristischen Web finden