Parteiverbotsverfahren (de)

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Das Parteiverbot ist gemäß Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich zulässig bzw. geboten.

Das gerichtliche Parteiverbotsverfahren ist in den §§ 43 - 47 BVerfGG gesetzlich geregelt.

• SRP-Verbot 1952 (= rechtsextreme deutsche Partei)
• KPD-Verbotsurteil 1956 (= linksextreme deutsche Partei)

Nach vollstrecktem Parteiverbot in Deutschland ist es verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen an Stelle der verbotenen Partei weiter verfolgen (= Ersatzorganisation). Dies ist im deutschen Gesetz über die politischen Parteien so geregelt.

Siehe auch

Den Begriff Parteiverbot UND Verfahren im deutschen juristischen Web finden

• Deutsche Politische Partei
• Rechenschaftsberichte
• Staatsschutzsachen in Deutschland
• Politische Stiftungen
• Europäische Politische Partei
• Europäischer Rechtsextremismus
• Bundesverfassungsgericht
• Parteiverbot in Deutschland
• Vereinsverbot
• Historisches Gibellinenverbot
• historisches Ermächtigungsgesetz 1933
• Wachverfehlungen der Deutschen Bundeswehr
• Staatspartei