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Parteiverbotsverfahren (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Parteiverbot ist gemäß Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich zulässig bzw. geboten.

Das gerichtliche Parteiverbotsverfahren ist in den §§ 43 - 47 BVerfGG gesetzlich geregelt.

Nach vollstrecktem Parteiverbot in Deutschland ist es verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen an Stelle der verbotenen Partei weiter verfolgen (= Ersatzorganisation). Dies ist im deutschen Gesetz über die politischen Parteien so geregelt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Parteiverbot UND Verfahren im deutschen juristischen Web finden