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Parteischiedsgericht (de)

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Parteischiedsgerichte sind grundlegend in § 14 PartG geregelt. Gemäß Absatz 4 muss eine Schiedsgerichtsordnung als Satzungsrecht erlassen werden, um den Beteiligten im Einzelfall rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Möglichkeit zur Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit als Rechtsgrundsätze zu gewährleisten.

Die Mitglieder der Parteischiedsgerichte werden für höchstens vier (4) Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Parteivorstandes sein, nicht in einem Dienstverhältnis zu der Partei stehen und keine regelmäßigen Einkünfte von der Partei beziehen. So sind sie in ihrem Urteil unabhängig und an Weisungen durch die politische Partei nicht gebunden.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Parteischiedsgericht im deutschen juristischen Web finden