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Politisches Parteiprogramm (de)

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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Politische Partei > Publizitätsgebot
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Gemäß § 1 Abs. 3 PartG brauchen politische Parteien in Deutschland ein Parteiprogramm, in dem die jeweiligen Ziele der Partei für alle Interessierten nachlesbar sind. Das politische Parteiprogramm sollte - formallogischerweise - weitgehend verfassungsgemäß sein ...


Rechthistorisches Fallbeispiel:

Frau – Familie – Jugend

Die Gleichberechtigung der Frau muss rechtlich, sozial und wirtschaftlich verwirklicht werden. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann. Gleichberechtigung soll die Beachtung der psychologischen und biologischen Eigenarten der Frau nicht aufheben. Hausfrauenarbeit muss als Berufsarbeit anerkannt werden. Hausfrauen und Mütter bedürfen besonderer Hilfe. Mütter von vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern dürfen nicht genötigt sein, aus wirtschaftlichen Gründen einem Erwerb nachzugehen. Staat und Gesellschaft haben die Familie zu schützen, zu fördern und zu stärken. In der materiellen Sicherung der Familie liegt die Anerkennung ihrer ideellen Werte. Ein Familien-Lastenausgleich im Steuersystem, Mutterschaftshilfe und Kindergeld sollen die Familie wirksam schützen.

Die Jugend muss befähigt werden, ihr Leben selbst zu meistern und in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen. Staat und Gesellschaft haben deshalb die Aufgabe, die Erziehungskraft der Familie zu stärken, sie in den Bereichen, die sie nicht ausfüllen kann, zu ergänzen und notfalls zu ersetzen. Die Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten des jungen Menschen erfordert ein System allgemeiner Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen.

Der Jugendarbeitsschutz muss der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und den pädagogischen Erfahrungen angepasst werden. Wenn man die Jugend frühzeitig und vertrauensvoll zur Mitwirkung und Mitverantwortung heranzieht, werden der Demokratie einsichtsvolle und willensstarke Staatsbürger heranwachsen. Die Erfüllung des Anspruches auf Erziehung und auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung muss durch ein fortschrittliches Jugendrecht garantiert werden. Auf allen Lebensgebieten, die die Erziehung, die Förderung und den Schutz der Jugend betreffen, muss sichergestellt sein, dass das Wohl der Jugend allen anderen Überlegungen vorangeht.[1]

Fußnoten

  1. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg, November 1959


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Parteiprogramm im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Godesberger Programm im deutschen juristischen Web finden