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Parteiorganisation

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Rechtshistorische Betrachtung

„19. Das Grundprinzip des Organisationsaufbaus, des Lebens und der Tätigkeit der Partei ist der demokratische Zentralismus, welcher bedeutet:

a) Wählbarkeit aller leitenden Organe der Partei von unten bis oben;

b) Regelmäßige Rechenschaftslegung der Parteiorgane vor ihren Parteiorganisationen und vor den übergeordneten Organen;

c) Straffe Parteidisziplin und Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit;

d) Unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Organe für die untergeordneten;

e) Kollektivität in der Arbeit aller Organisationen und leitenden Organe der Partei und persönliche Verantwortung jedes Kommunisten für die Erfüllung seiner Pflichten und Parteiaufträge.

20. Die Partei ist nach dem Territorial- und Produktionsprinzip aufgebaut: die Grundorganisationen werden am Arbeitsort der Kommunisten gebildet und territorial zu Stadtbezirks-, Rayon-, Stadtorganisationen usw. zusammengefasst. Die Parteiorganisation, die die Kommunisten des jeweiligen Territoriums umfasst, ist allen Parteiorganisationen, aus denen sie sich zusammensetzt, übergeordnet.

21. Sämtliche Parteiorganisationen treffen ihre Entscheidungen in den örtlichen Fragen selbständig, sofern diese Entscheidungen nicht der Politik der Partei zuwiderlaufen.

22. Das höchste leitende Organ der Parteiorganisation ist die Mitgliederversammlung bzw. die Delegiertenkonferenz (für die Grundorganisationen), die Delegiertenkonferenz (für die Stadtbezirks-, Rayon-, Stadt-, Bezirks-, Gebiets- bzw. Regionsorganisationen) und der Parteitag (für die kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken und für die Kommunistische Partei der Sowjetunion). Die Versammlung, die Delegiertenkonferenz und der Parteitag gelten als beschlussfähig, wenn ihnen mehr als die Hälfte der Mitglieder der Parteiorganisation bzw. der gewählten Delegierten beiwohnen.

23. Die Mitgliederversammlung, die Delegiertenkonferenz bzw. der Parteitag wählen ein Büro bzw. ein Komitee als Vollzugsorgane, die die gesamte laufende Arbeit der Parteiorganisation leiten. Im ZK der KPdSU, den ZK der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, den Regions-, Gebiets-, Bezirks-, Stadt-, Rayon- und Stadtbezirkskomitees der Partei wird ein Apparat für die laufende Arbeit zur Organisation und Kontrolle der Erfüllung der Parteibeschlüsse und zur Hilfeleistung an untergeordnete Organisationen bei ihrer Tätigkeit geschaffen. Struktur und Stellenplan des Parteiapparats werden vom Zentralkomitee der KPdSU festgelegt.

24. Die Parteiorgane werden in geheimer Abstimmung gewählt. In den Versammlungen in Grund- und Abteilungsorganisationen mit weniger als 15 Parteimitgliedern und in Parteigruppen können die Sekretäre, die Stellvertreter der Sekretäre der Parteiorganisationen und die Parteigruppenorganisatoren mit Zustimmung der Parteimitglieder in offener Abstimmung gewählt werden. In diesen Grundorganisationen werden im gleichen Verfahren Delegierte zu den Stadtbezirks-, Rayon- und Stadtkonferenzen der Partei gewählt. Sämtliche Parteimitglieder haben bei den Wahlen das uneingeschränkte Recht, Kandidaten abzulehnen und Kritik an ihnen zu üben. Über jeden Kandidaten ist einzeln abzustimmen. Als gewählt gelten die Kandidaten, für die mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Versammlung, der Konferenz bzw. des Parteitages gestimmt hat. Bei den Wahlen aller Parteiorgane – von den Grundorganisationen bis zum Zentralkomitee der KPdSU – ist das Prinzip der systematischen Erneuerung ihrer Zusammensetzung und der Kontinuität der Leitung einzuhalten.

25. Die Mitglieder und die Kandidaten des ZK der KPdSU, des ZK der kommunistischen Partei einer Unionsrepublik, der Regions-, Gebiets-, Bezirks-, Stadt-, Rayon- und Stadtbezirkskomitees der Partei müssen das ihnen erwiesene hohe Vertrauen durch ihre ganze Tätigkeit rechtfertigen. Hat ein Mitglied bzw. Kandidat des Parteikomitees seiner Ehre und Würde Abbruch getan, kann er nicht im Parteikomitee verbleiben. Die Frage des Ausscheidens eines Mitglieds bzw. Kandidaten des Parteikomitees aus ihm wird vom Plenum des betreffenden Komitees entschieden. Der Beschluss ist gültig, wenn dafür mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Parteikomitees in geheimer Abstimmung gestimmt haben. Über das Ausscheiden von Mitgliedern der Zentralen Revisionskommission der KPdSU und der Revisionskommissionen der örtlichen Parteiorganisationen aus diesen Kommissionen wird in deren Sitzungen nach dem Modus entschieden, wie er für Mitglieder und Kandidaten von Parteikomitees vorgesehen ist.

26. Die freie und sachliche Erörterung von Fragen der Parteipolitik in der Partei, in allen ihren Organisationen ist ein wichtiges Prinzip der innerparteilichen Demokratie. Nur auf der Grundlage der innerparteilichen Demokratie können hohe schöpferische Aktivität der Kommunisten, offene Kritik und Selbstkritik und feste Parteidisziplin gewährleistet werden, die eine bewusste und keine mechanische Disziplin sein muss. Im Rahmen einzelner Organisationen oder der gesamten Partei sind Diskussionen über strittige oder nicht genügend klare Fragen möglich. Eine Diskussion innerhalb der gesamten Partei wird durchgeführt:

a) auf Initiative des ZK der KPdSU, wenn dieses es für notwendig erachtet, sich über diese oder jene Fragen der Politik mit der ganzen Partei zu beraten;

b) auf Vorschlag mehrerer Republik-, Regions- oder Gebietsorganisationen der Partei.

Eine breite Diskussion, besonders eine Diskussion im Unionsmaßstab zu Fragen der Politik der Partei, muss so durchgeführt werden, dass die freie Meinungsäußerung der Parteimitglieder gesichert und die Möglichkeit von Versuchen einer Bildung fraktioneller Gruppierungen und der Spaltung der Partei ausgeschlossen ist.

27. Das höchste Leitungsprinzip der Partei ist die Kollektivität der Leitung als unerlässliche Bedingung einer normalen Tätigkeit der Parteiorganisationen, einer richtigen Erziehung der Kader sowie der Entfaltung von Aktivität und Initiative der Kommunisten, als zuverlässige Garantie gegen die Fällung von willkürlichen subjektivistischen Entscheidungen, gegen Erscheinungen des Personenkultes und gegen Verletzung der Lenin‘schen Normen des Parteilebens. Die Kollektivierung der Leitung setzt die persönliche Verantwortung für die übertragene Aufgabe und die ständige Kontrolle über die Tätigkeit jeder Parteiorganisation und jedes Funktionärs voraus.

28. Das ZK der KPdSU, die ZK der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, die Regions-, Gebiets-, Bezirks-, Stadt-, Rayon- und Stadtbezirkskomitees der Partei informieren die Parteiorganisationen in der Zeit zwischen den Parteitagen und Konferenzen regelmäßig über ihre Tätigkeit, über die Realisierung der kritischen Bemerkungen und Vorschläge der Kommunisten. Eine unerlässliche Regel für die Parteikomitees und Grundorganisationen ist auch, dass sie die übergeordneten Parteiorgane über die eigene Tätigkeit und die Lage an der Basis objektiv und rechtzeitig informieren.

29. Zur Erörterung der wichtigsten Beschlüsse der Partei und zur Ausarbeitung von Maßnahmen für ihre Verwirklichung sowie zur Behandlung von Fragen des örtlichen Lebens werden Versammlungen des Aktivs der Stadtbezirks-, Rayon-, Stadt-, Bezirks-, Gebiets- bzw. Regionsparteiorganisationen und der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken einberufen.

30. In den Parteikomitees können ständige oder zeitweilige Kommissionen und Arbeitsgruppen für verschieden Fragen der Parteiarbeit gebildet wie auch andere Formen der Einbeziehung von Parteimitgliedern in die Tätigkeit der Parteiorgane auf ehrenamtlicher Grundlage genutzt werden.“[1]


Fußnoten

  1. Der Organisationaufbau der Partei. Die innerparteiliche Demokratie, Seiten 11 -15, Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, bestätigt vom XXVII. Parteitag der KPdSU am 1. März 1986, Verlag der Presseagentur Nowosti, Moskau 1986


Siehe auch

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