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Gesetz über die politischen Parteien (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
(Weitergeleitet von Parteiengesetz (de))
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Politische Parteien in Deutschland
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Das nun gesamtdeutsche „Gesetz über die politischen Parteien“ vom 24.07.1967 ist folgendermaßen aufgebaut:

I. Allgemeine Bestimmungen §§ 1- 5 PartG

II. Innere Ordnung §§ 6 – 16 PartG

III. Aufstellung von Wahlbewerbern (und Wahlbewerberinnen) § 17 PartG

IV. Staatliche Finanzierung §§ 18 – 22 PartG

V. Rechenschaftslegung §§ 23 – 31 PartG

VI. Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien §§ 32 – 33 PartG

VII. Schlussbestimmungen §§ 34 – 41 PartG


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Parteiengesetz OR "Gesetz über die politischen Parteien" im deutschen juristischen Web finden