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Pariser Verbandsübereinkunft (int)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Der Schutz des gewerblichen Eigentums (propriété industrielle) ist eine notwendig gewordene Folge der industriellen Revolution. Nach entsprechenden nationalen Gesetzgebungen in England, den U.S.A. und Frankreich entstand nach zwei internationalen Kongressen in Wien und Paris die "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883. Sie stellt völkerrechtliches Satzungsrecht eines internationalen Staatenbündnisses zum gemeinsamen solidarischen Schutz des individuellen bzw. nationalen gewerblichen Eigentums dar. Der Vertragstext wurde mehrmals revidiert und umfasst folgende Regelungen:


Art. 1 Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums; Schutzgegenstand

Art. 2 Umfang des Schutzes

Art. 3 Gleichstellung der Angehörigen dritter Länder

Art. 4 Anmeldung; Prioritätsgrundsatz

Art. 5 Verfall des Patents; Zwangslizenz

Art. 6 Fabrik- und Handelsmarken

Art. 7 Beschaffenheit des Erzeugnisses

Art. 8 Schutz des Handelsnamens

Art. 9 Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung

Art. 10 Beschlagnahme bei falscher Herkunftsangabe

Art. 11 Zeitweiliger Schutz bei Ausstellungen

Art. 12 Amt für das gewerbliche Eigentum; Zentralhinterlegungsstelle

Art. 13 Versammlung der Verbandsländer

Art. 14 Exekutivausschuss

Art. 15 Aufgaben des Internationalen Büros

Art. 16 Haushaltsplan des Verbandes

Art. 17 Änderung der Art. 13 bis 17

Art. 18 Revision dieser Übereinkunft

Art. 19 Sonderabkommen

Art. 20 Ratifikation, Beitritt, Inkrafttreten

Art. 21 Beitritt verbandsfremder Länder

Art. 22 Wirkung von Ratifikation oder Beitritt

Art. 23 Kein Beitritt zur früheren Fassung

Art. 24 Anwendbarkeit auf Hoheitsgebiete

Art. 25 Gewährleistung der Anwendung dieser Übereinkunft

Art. 26 Geltungsdauer, Kündigung

Art. 27 Frühere Fassungen der Übereinkunft

Art. 28 Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung dieser Übereinkunft

Art. 29 Unterzeichnung; Hinterlegung

Art. 30 Übergangsbestimmung


Siehe auch

International.png Den Begriff "Pariser Verbandsübereinkunft" OR PVÜ im internationalen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Pariser Verbandsübereinkunft" OR PVÜ im juristischen Web der Europäischen Union finden
Fr flag.png Den Begriff "propriété industrielle" im französischen juristischen Web finden ("propriété industrielle" in Deutsch)
Be flag.png Den Begriff "propriété industrielle" im belgischen juristischen Web finden
Lu flag.png Den Begriff "propriété industrielle" im luxemburgischen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "propriété industrielle" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Ch flag.png Den Begriff "propriété industrielle" im schweizerischen juristischen Web finden