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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Deliktsrecht
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Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland stellt einen relativ geringfügigen Regelverstoß innerhalb der staatlichen Gesellschaft dar. Diese Regelwidrigkeiten Einzelner können von Behörden mit Sanktionen belegt werden, um schon den Anfängen unsozialen Verhaltens öffentlich-rechtlich zu begegnen und die staatliche Ordnung weiterhin aufrechterhalten zu können. Auch für ordnungsgemäße und bundeseinheitliche Behördensanktionsverfahren soll das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) aus dem Jahr 1968, dem Jahr der Studentenunruhen, dienen. Der finanzielle Verlust des Störers bzw. der Störerin sollte eigentlich eine erzieherische Wirkung entfalten ...


Es ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Vorschriften

1. Geltungsbereich §§ 1 – 7 OWiG

2. Grundlagen der Ahndung §§ 8 – 16 OWiG

3. Geldbuße §§ 17, 18 OWiG

4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen §§ 19 – 21 OWiG

5. Einziehung §§ 22 – 29 OWiG

6. Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen §§ 29 a, 30 OWiG

7. Verjährung §§ 31 – 34 OWiG


II. Bußgeldverfahren

1. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten §§ 35 – 45 OWiG

2. Allgemeine Verfahrensvorschriften §§ 46 – 52 OWiG

3. Vorverfahren

3.1 Allgemeine Vorschriften §§ 53 – 55 OWiG

3.2 Verwarnungsverfahren §§ 56 – 58 OWiG

3.3 Verfahren der Verwaltungsbehörde §§ 59 – 62 OWiG

3.4 Verfahren der Staatsanwaltschaft §§ 63, 64 OWiG


4. Bußgeldbescheid §§ 65, 66 OWiG

5. Einspruch und gerichtliches Verfahren

5.1 Einspruch §§ 67 – 70 OWiG

5.2 Hauptverfahren §§ 71 – 78 OWiG

5.3 Rechtsmittel §§ 79 – 80 a OWiG


6. Bußgeld- und Strafverfahren §§ 81 – 83 OWiG

7. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 84 – 86 OWiG

8. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung §§ 87, 88 OWiG

9. Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen §§ 89 – 104 OWiG

10. Kosten

10.1 Verfahren der Verwaltungsbehörde §§ 105 – 108 OWiG

10.2 Verfahren der Staatsanwaltschaft § 108 a OWiG

10.3 Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs § 109 OWiG

10.4 Auslagen des Betroffenen § 109 a OWiG


11. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen § 110 OWiG

12. Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung §§ 110 a – 110 e OWiG

III. Einzelne Ordnungswidrigkeiten

1. Verstöße gegen staatliche Anordnungen §§ 111 – 115 OWiG

2. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung §§ 116 – 123 OWiG

3. Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen §§ 124 – 129 OWiG

4. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130 OWiG

5. Gemeinsame Vorschriften § 131 OWiG


IV. Schlussvorschriften

1. Einschränkung von Grundrechten § 132 OWiG

2. Übergangsvorschriften § 133 OWiG



Siehe auch

De flag.png Den Begriff Ordnungswidrigkeitengesetz OR "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" im deutschen juristischen Web finden