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Opportunitätsprinzip (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Opportunitätsprinzip
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Das polizeiliche Ermittlungsverfahren in Deutschland hat als Rechtsgrund das negative Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Polizei immer ermittelt, auch wenn es von seiten des Staates kein öffentliches Interesse an den Ermittlungen gibt, z.B. wegen Verstrickung von Behördenmitarbeitern oder Politikern in die Straftat. Das negative Opportunitätsprinzip soll ein Garant für die Balance der drei (3) Staatsgewalten sein.


Nachbarstaatliche Betrachtung

Ein positives Opportunitätsprinzip, d.h. eine mögliche staatsanwaltschaftliche und/oder richterliche Verneinung des öffentlichen Interesses, haben die Rechtsstaaten Belgien, Frankreich, die Niederlande und die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Ermittlungsverfahren wird dort bei Verneinung des öffentlichen Interesses gar nicht erst eröffnet. "Iustitia" ist dort tendenzgefährdet!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Opportunitätsprinzip im deutschen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff "Principle of expediency" im juristischen Web der Europäischen Union finden
Uk flag.png Den Begriff "Principle of expediency" im juristischen Web des Vereinigten Königreiches finden
Ca flag.png Den Begriff "Principle of expediency" im Kanadische juristischen Web finden
Au flag.png Den Begriff "Principle of expediency" im Australian juristischen Web finden
Nz flag.png Den Begriff "Principle of expediency" im neuseeländischen juristischen Web finden
Us flag.png Den Begriff "Principle of expediency" im Vereinigten Staaten juristischen Web finden
International.png Den Begriff "Principle of expediency" im internationalen juristischen Web finden

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