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Nothilfe durch Polizeibeamte (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Nothilfe > Deutsches Polizeirecht
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Die Nothilfe durch Polizeibeamte ist in Deutschland dann nicht als Nothilfe durch eine natürliche Person zu werten, wenn der/die Angegriffene selbst über ausreichende und mildere Abwehrmittel gegen den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff verfügt. Es käme in diesen Eingriffsfällen nur der allgemeine Schutz der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigungsgrund für gewalttätige Polizeibeamte in Betracht. Eine volkspädagogisch notwendige, polizeirechtliche Abwägung zwischen dem Recht der Bürgerschaft und/oder der fremdländischen Gäste auf spontane körperliche Auseinandersetzung (Prügelei) und der Erhaltung der öffentlichen Ordnung ist geboten.

Die Nothilfe mit Schusswaffen ist im deutschen Polizeirecht - seit den Studentenunruhen der 60er-Jahre - stark gesetzlich beschränkt. Es muss gegenwärtig ein Verbrechen oder ein mit Schusswaffen begangenes Vergehen vorliegen und der Angegriffene muss fluchtunfähig sein. Dann ist die Nothilfe mit der Dienstwaffe für Polizeibeamte gerechtfertigt. Diese Einschränkungen stellen Konkretisierungen des judikativen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Polizeiexekutive dar. Polizistinnen und Polizisten können sich somit aus berufsrechtlichen Gründen nur bedingt auf Nothilfe oder Notwehr als Rechtfertigungsgründe berufen. Wären Bürgerinnen und Bürger hier mit Polizeibeamten strafrechtlich gleichgestellt, dann könnte die polizeiliche Einsatzleitung ihre einzelnen Polizistinnen und/oder Polizisten nicht in deeskalierender Weise führen, z.B. bei Demonstrationen mit gewaltbereiten Teilnehmern. Deshalb kann eine Polizistin oder ein Polizist in Deutschland für ihr/sein polizeirechtswidriges Verhalten bestraft werden, obwohl der Anlass dieses Verhaltens der individuelle Beschützerwille (= Helfervorsatz, kein Tätervorsatz!) war.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Nothilfe UND Polizei im deutschen juristischen Web finden