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Normenkontrollurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Bundesverfassungsgericht
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Schon am 23.10.1951, gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen westdeutschen Verfassung mit Ewigkeitscharakter, stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit BVerfGE 1,14 klar, dass Bundesverfassungsgerichtsurteile, die Gesetze für nichtig erklären, selbst Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG besitzen. Zusätzlich binden solche Urteile gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland mit den die Entscheidung tragenden Gründen (= kausal) so, dass ein neues Bundesgesetz mit dem gleichen Inhalt nicht noch einmal erlassen werden kann. Eine zunehmend demokratisierende Rechtsfortbildung wird so gewährleistet!

Die gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes hat seine rückwirkende Nichtigkeit zur Folge (= ex tunc). Mögliche verfassungswidrige Landesgesetze links- oder rechtsextremistischer Genese können in Deutschland – dank des verfassungsrechtlichen Bundeszwangs – heute nur noch eine vorübergehende Erduldung genießen ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Normenkontrollurteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 1, 14" im deutschen juristischen Web finden

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