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Normative Kraft des Faktischen

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Während der Erziehung und Sozialisation der Kinder werden die Anweisungen von Eltern, Priestern und anderen Autoritäten zunächst befolgt - oft auch aus Furcht. Später entwickeln die Menschen daraus die Vorstellung, dass die häufig wiederholten Anweisungen eine eigene verpflichtende Kraft haben. Sie werden zu sittlichen Normen. Unmenschliche Religions-, Volks-, Staats- oder Familienpraktiken wie Missbrauch, Unterdrückung oder Gewalt in der Erziehung werden von den Kindern entsprechend in unsittliche Normen verwandelt. Erst die Empörung der Öffentlichkeit macht dies den Betroffenen bewusst.

Jedes Recht im Volk war ursprünglich einmal nur faktische Übung, d.h. Gewohnheitsrecht. Die über Generationen andauernde Übung erzeugt allmählich die Vorstellung des Normmäßigen. So wird die soziale Norm zur Rechtsnorm - im inneren Vorstellungsraum der verantwortlichen Menschen und durch einen öffentlichen Anerkennungsakt bzw. eine Rechtsbegründung.

Ohne die Möglichkeit der Rechtsvergleichung kann kein Qualitätswettbewerb im Recht entstehen. Erst wenn die Olympiade des Rechts global stattfindet, kann der ewige Kreislauf vom Aufstieg und Niedergang der Staaten beendet werden. Der sogenannte "Nachtwächterstaat" stellt hierbei keine Lösung, sondern ein zusätzliches Problem dar!


Rechtshistorische Betrachtung

Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation setzte der durch Wahlbrief von den Kurfürsten gewählte bzw. anerkannte Kaiser das Reichsrecht, das für alle Reichsprovinzen potentiell Geltung hatte. Zur rechtssichernden Durchsetzung der kaiserlichen (= göttlichen) Ordnung führten die Fürsten häufig Kriege gegeneinander oder der Papst wirkte vermittelnd in seiner Funktion als „Pontifex Maximus“. Sowohl die gefürchtete “Constitutio Criminalis Carolina“ als auch die Reichsnotariatsordnung aus dem Jahr 1559 kamen nur durch Einigung des europäischen, die Macht besitzenden Hochadels zustande. Dieses kaiserliche Reichsrecht wurde durch das gemeine bzw. Römische Recht ergänzt. In Kirchenprovinzen galt außerdem das Kanonische Recht, wie in jüdischen Gemeinden das Talmudische Recht. Bis 1806 konnte Bundesrecht noch kein Landesrecht brechen bzw. es gab noch keinen verfassungsrechtlichen "Bundeszwang" (vgl. Art. 31 GG). Deshalb kam es immer wieder zu Volksaufständen, die in der Folge meist zu Kriegen der verbündeten Fürsten und zu Abspaltungen vom Reich führten. Die Spirale der Gewalt drehte sich oft bis zum Untergang, vor allem im Deutschen Reich ...

Der rechtliche Staat geht nur dann aus dem moralischen Reich hervor, wenn die Polizei für eine dauerhaft funktionierende Ordnung zwischen den Menschen des jeweiligen Landes sorgen kann. Aus der Polizeiordnung wird dann allmählich die Staatsverwaltung, die sich Gesetze als dauerhafte Regeln gibt. Man nannte diese regionalen Spielregeln in Europa früher Landrecht. Entsprechend galt der Landfriedensbruch als Verbrechen gegen die Staatsgewalt als oberste weltliche Autorität. Mit Wahrheit hatte diese rechtsmoralische und personifizierte Staatsgewalt noch nichts zu tun. Dies änderte sich erst durch die Rechtsfortbildung zur Gewaltenteilung.

Der antike Gelehrte des Römischen Rechts Ulpian formulierte diese Erfahrung der normativen Kraft des faktischen Willens an der Macht lange vor Christi Geburt folgendermaßen: „Quod principi placuit, legis habet vigorem.“[1]

Fußnoten

  1. Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 16. Kapitel: Frühe Neuzeit, Seite 359, Verlag C.H. Beck, München 1997

Siehe auch

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