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Nichtstörer (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Polizeirecht > Polizeiliches Entschließungsermessen
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Im Juristen- bzw. Polizistendeutsch ist ein Nichtstörer, z.B. gemäß § 9 PolG BW, eine Person, die weder Handlungsstörer noch Zustandsstörer ist, gegen die aber trotzdem wegen eines polizeilichen Notstands polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen/mussten. Nichtstörer haben daher einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem deutschen Rechtsstaat, z.B. gemäß den §§ 55 ff. PolG BW. Demnach kann der- oder diejenige, gegenüber dem/der die Polizei eine Maßnahme getroffen hat, eine angemessene Entschädigung für den ihm/ihr durch die Maßnahme entstandenen Schaden verlangen.

Dies gilt nicht, soweit die Maßnahme zum Schutz seiner/ihrer Person oder seines/ihres Vermögens getroffen worden ist.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Nichtstörer im deutschen juristischen Web finden