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Mitbestimmungsurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Arbeitsrecht > Mitbestimmungsrecht
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte am 01.03.1979 mit BVerfGE 50,290 die erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß deutschem Mitbestimmungsgesetz für verfassungsgemäß.

Die Wahrung der Freiheit des einzelnen Bürgers und/oder der einzelnen Bürgerin muss der deutsche Gesetzgeber auch bei der Ordnung der Wirtschaft respektieren. Das Grundgesetz ist seinem Wesen nach wirtschaftspolitisch neutral. Der deutsche Gesetzgeber darf daher jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen, wenn er dabei die Grundrechte beachtet. Die relative Offenheit der deutschen Verfassung trägt dem notwendigen geschichtlichen Wandel Deutschlands Rechnung, ohne die normierende Kraft des Grundgesetzes dabei aufs Spiel zu setzen. Deshalb muss der deutsche und auch der europäische Gesetzgeber bei seiner wirtschaftspolitischen Verbesserungsarbeit stets hoch achten, was die deutsche Verfassung in allem Wandel unverändert gewährleisten will: in Einzelgrundrechten garantierte individuelle Freiheiten, ohne die ein Leben in menschlicher Würde nicht möglich ist!

Die Aufgabe der dreigliedrigen Staatsgewalt besteht also darin, die grundsätzliche Freiheit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltung mit demjenigen Freiheitsschutz zu vereinen, auf den der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin gerade auch dem Gesetzgeber gegenüber einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Mitbestimmungsurteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 50, 290" im deutschen juristischen Web finden