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Ministeranklage (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Regierungsmitglieder im Bundesland können wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes auf Beschluss des Landtags vor dem zuständigen Staatsgerichtshof bzw. Verfassungsgericht angeklagt werden.

Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss in Baden-Württemberg von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags unterzeichnet werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage erfordert bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags betragen muss.

Dies ist in Artikel 57 LV BW so geregelt.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Ministeranklage im deutschen juristischen Web finden