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Medizinrecht (de)

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In Deutschland kann sich ein zugelassener Volljurist oder eine zugelassene Volljuristin bei der Rechtsanwaltskammer für das moderne Rechtsgebiet des Medizinrechts zum/zur sogenannten "Fachanwalt/Fachanwältin für Medizinrecht" weiterqualifizieren lassen.

Im Zeitalter der Europäischen Aufklärung hat sich der Glaubenskrieg der streitsüchtigen Menschengeschlechter nun auf das Gebiet der Medizin verlagert. An der Rechts- und Glaubensfront stehen sich gegenüber:

Zwischen diesen Frontlinien stehen die vielen Millionen von Patientinnen und Patienten weltweit, die durch das Medizinrecht geschützt werden sollten. Durch das Heilpraktikergesetz haben Alternativmediziner in Deutschland heute zumindest eine juristische Ausgangsbasis für ihren ungleichen Glaubenskampf. Gleichzeitig entsteht durch staatlich zugelassene Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen auch eine medizinische Grauzone, die in der Praxis kaum staatlich reguliert bzw. kontrolliert werden kann. Das ist in Deutschland heute so gewollt und kann auf die alternativmedizinische Tradition seit dem Arzt Christian Friedrich Samuel Hahnemann (1755 – 1843) aus Meißen bei Dresden zurückgeführt werden. Er starb 1843 in Paris, nachdem ihn die orthodoxe deutsche Ärzteschaft 1835 dorthin vertrieben hatte.


Inhaltsverzeichnis

Deutsche Gesundheitsreform

Zur Regulierung des deutschen Gesundheitsmarktes muss daher heute das Geld, d.h. die Erstattungsfähigkeit der privaten, individuellen Gesundheitskosten durch die zuständigen Krankenkassen dienen. Die Gesundheitsreform in Deutschland soll am Ende des Reformprozesses ein Ergebnis erzielen, das den Menschen und ihrer Gesundheit optimal dient. Wie das im Einzelnen aussehen wird, weiß heute noch keiner. Es ist ein kreativer sozialer Reformprozess, an dem sehr viele Mitspielerinnen und Mitspieler beteiligt sind: Patientenschaft auch durch Selbstbeteiligung, Ärzteschaft, Krankenhäuser, Krankenkassen, öffentliche und private Krankenversicherungssysteme, Heilpraktiker und sonstige Therapeuten, Apotheken, Arzneimittelhersteller, Gesundheitsämter, Medizinische Hochschulen und Ausbildungsstätten, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Hospize.

Patientinnen und Patienten sind keine Kunden!

Wie es in mystischen Zeiten der Religionspraxis der suchende Gläubige war, so ist heute der einzelne Patient meist völlig intellektuell überfordert von den verwirrenden Angeboten der unterschiedlichen Therapien bei einer bestimmten Krankheit. Die Suche nach Heilung wird für ihn gleichzeitig zur Wahrheitssuche. Das juristische Konfliktfeld reicht von der Arzthaftung gemäß „lex artis“ (= Berufsrecht) über das Sozial- und Versicherungsrecht bis zu formaljuristischen Spitzfindigkeiten wie Patienteneinwilligungen, Patientenverfügungen sowie den gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Aufklärungspflichten. Das Recht hat dabei die Aufgabe, den Streitparteien einen fairen Verfahrensrahmen zur Verfügung zu stellen, innerhalb dessen die Qualitätssicherung für die medizinischen Dienstleistungen (siehe: Arztvertrag oder Pflegevertrag) gemäß dem Standard der „herrschenden medizinischen Lehre“ erfolgen kann. Der jeweilige Richter darf die zu beurteilenden Vorstellungen von Arzt und Patient über den richtigen therapeutischen Weg niemals durch eigene therapeutische Vorstellungen manipulieren. Das ist schlicht logisch, da Richter in der Regel keine medizinischen Fachkenntnisse besitzen. Vor Gericht sollten also unabhängige Sachverständigengutachter zum Fall gehört werden, um die Beweislage zu versachlichen.

Der behandelnde Arzt schuldet durch den bei der Terminvereinbarung abgeschlossenen Arztvertrag seinem Patienten und Vertragspartner eine dem ärztlichen Berufsrecht entsprechende Sorgfalt im Umgang mit ihm und seinem Körper (vgl. § 276 BGB). Der Arzt haftet bei vorsätzlicher und fahrlässiger Missachtung dieser berufsrechtlichen Garantenstellung. Bei Vorsatz kann eventuell auch noch die Möglichkeit zur Anklage wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB von der Staatsanwaltschaft geprüft werden.

Sinn des Arztvertrags bzw. Pflegevertrags

Das Ziel bzw. der Sinn und Zweck des Arztvertrags ist und bleibt seit Hippokrates (460 – 377 v. Chr.) die Wiederherstellung der körperlichen und gesundheitlichen Integrität des kranken Patienten und nicht die finanzielle Ausbeutung des durch seine Krankheit naturgemäß schwächeren Vertragspartners. In der Lebenspraxis könnte diese Ausbeutung direkt oder indirekt über die Krankenversicherung erfolgen und zu einer Vermögensumverteilung zum Nachteil der nichtakademischen und härter körperlich arbeitenden Bevölkerungsschichten führen. Deshalb benötigt die Patientenschaft auch aus öffentlichem Interesse einen sozialstaatlichen Schutz vor dieser Ausbeutungsform durch unlautere Therapeuten und Ärzte (= Scharlatanerie). Der Pflegevertrag soll den pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten einen gewissen Schutz vor Ausbeutung oder gar Missbrauch durch irregeleitetes oder überfordertes Pflegepersonal bieten. Diesen menschenrechtlich dringend gebotenen Schutz der Patientenschaft soll das deutsche Gesundheitssystem nach der Gesundheitsreform noch besser gewähren können. Das Selbstbestimmungsrecht des "mündigen Patienten" und die Therapiefreiheit des Arztes als zwei wichtige Grundrechte gilt es dabei juristisch zu verteidigen. Eine notwendige Bedingung für Heilungsprozesse bleibt weiterhin die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt/Ärztin, Hebamme oder Heilpraktiker(in) und Patient(in) bzw. werdender Mutter.


Nationaler Aktionsplan im Gesundheitswesen

In Deutschland werden im föderalen Gesundheitswesen nationale Aktionspläne zur Orientierungshilfe aller Beteiligten öffentlich verkündet bzw. beworben.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Medizinrecht im deutschen juristischen Web finden
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