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Markengesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Markenrecht
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Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

I. Anwendungsbereich §§ 1, 2 MarkenG

II. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz

1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang §§ 3 – 6 MarkenG

2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung §§ 7 – 13 MarkenG

3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen §§ 14 – 19 MarkenG

4. Schranken des Schutzes §§ 20 – 26 MarkenG

5. Marken als Gegenstand des Vermögens §§ 27 – 31 MarkenG


III. Verfahren in Markenangelegenheiten

1. Eintragungsverfahren §§ 32 – 44 MarkenG

2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung §§ 45 – 47 MarkenG

3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren §§ 48 – 55 MarkenG

4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt §§ 56 – 65 MarkenG

5. Verfahren vor dem Patentgericht §§ 66 – 82 MarkenG

6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof §§ 83 – 90 MarkenG

7. Gemeinsame Vorschriften §§ 91 – 96 MarkenG

IV. Kollektivmarken §§ 97 – 106 MarkenG

V. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen §§ 107 – 118 MarkenG

2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen §§ 119 – 125 MarkenG

3. Gemeinschaftsmarken §§ 125 a – 125 i MarkenG


VI. Geographische Herkunftsangaben

1. Schutz geographischer Herkunftsangaben §§ 126 – 129 MarkenG

2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/91 - §§ 130 – 136 MarkenG

3. Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen §§ 137 – 139 MarkenG


VII. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen §§ 140 – 142 MarkenG

VIII. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

1. Straf- und Bußgeldvorschriften §§ 143 – 145 MarkenG

2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr §§ 146 – 151 MarkenG


IX. Übergangsvorschriften §§ 152 – 164 MarkenG

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Markengesetz im deutschen juristischen Web finden
Eu flag.png Den Begriff Verordnung (EG) Nr. 40/94 im juristischen Web der Europäischen Union finden
Eu flag.png Den Begriff Madrider Markenabkommen im juristischen Web der Europäischen Union finden
Eu flag.png Den Begriff Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im juristischen Web der Europäischen Union finden