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Legalitätsprinzip (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Gesetzmäßigkeit > Legalitätsprinzip
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In Deutschland sind Polizei und Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung verpflichtet. Das sogenannte "Legalitätsprinzip" ist gesetzlich formuliert in den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 163 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO. Es gibt jedoch einige Ausnahmen wie das sogenannte "Opportunitätsprinzip" gemäß den §§ 153 ff. StPO (Bagatellsachen, Einstellung, Absehen von Klage, Absehen von Verfolgung u.a.). Im Unterschied zu deutschen Richter*innen sind deutsche Staatsanwält*innen weisungsgebunden gemäß § 146 GVG.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Legalitätsprinzip im deutschen juristischen Web finden