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Lebenslange Haftstrafe (de)

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Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht > Menschenwürde
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil BVerfGE 45,187 am 21.06.1977 die zeitliche Auslegung des Rechtsbegriffs Lebenslänglichkeit verfassungsgemäß relativiert, sodass die Ehe als Sakrament aus dem Schutzbereich herausfiel …

In der deutschen Strafrechtspflege werden nach den beschämenden Erfahrungen mit den beiden Diktaturen durch rechte und linke politische Parteien nun höchste Anforderungen an die Gerechtigkeit gestellt. Art. 1 Abs. 1 GG bestimmt die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne. Der Gerechtigkeitsgrundsatz „nulla poena sine culpa“ (ohne Schuldigkeit keine Strafe!) hat in Deutschland nun den Rang eines Verfassungssatzes. Jede Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters oder der Täterin stehen.

Das deutsche Gebot zur Achtung der Menschenwürde macht grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen verfassungswidrig. Täter und Täterinnen dürfen in Deutschland nicht mehr zu bloßen Objekten der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung ihrer verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsansprüche gemacht werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen vor dem Hintergrund des fundamentalistischen nationalsozialistischen Menschenvernichtungswahns auf deutschem und polnischem Staatsgebiet für ewig erhalten bleiben! Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ist die Verpflichtung des deutschen Rechtsstaats herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht.

Mit einer so verstandenen Menschenwürde ist es nicht zu vereinbaren, dass ein Mörder oder eine Mörderin zwangsweise der Freiheit bis zum eigenen Tod entkleidet wird. Es muss zumindest eine rechtliche Chance bestehen – außerhalb der Gnadenordnung -, irgendwann wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können. Der Kern der Menschenwürde wird verletzt, wenn der/die Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner/ihrer Persönlichkeit jegliche Hoffnung auf Freiheit aufgeben muss. Um diese Aussicht verfassungsrechtlich abzusichern, genügt das Institut der Begnadigung allein nicht. Der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe richtet sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes, in denen auch die Aussetzung der Vollstreckung (vergleiche: Lockerungen des Vollzugs gemäß § 11 StVollzG) gesetzlich geregelt sein muss.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "Lebenslange Haftstrafe" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 45, 187" im deutschen juristischen Web finden