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Lastenausgleichsgesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > innerstaatliche Verteilungsgerechtigkeit > Vermögensabgabe
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„Rund 86 Mrd. DM wurden bis Ende 1974 in der Bundesrepublik Deutschland als Ausgleich für die durch den zweiten Weltkrieg ermittelten Vermögensverluste aufgebracht. Nach Abschluss des Lastenausgleiches werden es etwa 120 Mrd. DM sein, ebenso viel wie der gesamte Bundeshaushalt im Jahre 1973 betrug.

Grundgedanke des Lastenausgleiches war es, dass jene, deren Vermögen durch die Kriegsfolgen nicht verlorengegangen war, einen Teil ihres Vermögens an diejenigen abgeben, die durch Vertreibung, Luftangriffe oder andere Kriegseinwirkungen ihren Besitz verloren hatten.

Da allerdings bei der verbliebenen, schwachen Vermögenssubstanz eine sofortige und massive Umverteilung unmöglich und an eine Vorfinanzierung über Kredite in der gegebenen wirtschaftlichen Situation nicht zu denken war, konnten zunächst nur Mittel zur Milderung sozialer Notlagen und Aufbauhilfen für eine neue Existenz bereitgestellt werden. Die eigentliche Entschädigung für erlittene Vermögensverluste musste auf später verschoben und auf einen langen Zeitraum aufgeteilt werden.

Eine umfassende gesetzliche Regelung hierzu brachte das Lastenausgleichsgesetz von 1952, dessen wesentliche Grundlinien bereits durch das Soforthilfegesetz aus dem Jahre 1949 vorgezeichnet waren. In die durch das Lastenausgleichsgesetz bzw. das Soforthilfegesetz gebildeten Fonds flossen seit 1949 rund 87 Mrd. DM. Davon stammen 37 Mrd. DM aus der Vermögensabgabe, die nichtgeschädigte Unternehmen als eine Art Steuer entrichten mussten. Weitere 10 Mrd. DM kamen durch die Hypotheken- bzw. Kreditgewinnabgaben hinzu. Sie wurden erhoben, weil durch die Währungsreform erhebliche Schuldnergewinne entstanden waren. Mehr als 27 Mrd. DM steuerten Bund und Länder als Zuschüsse bislang zu den Einnahmen der Fonds bei. Die restlichen rund 12 Mrd. DM setzen sich aus Rückflüssen gewährten Darlehen, aus Zinserträgen und aus Mitteln, die dem Ausgleichsfonds von Bund und Ländern darlehensweise zur Verfügung gestellt wurden, zusammen.“[1]


Fußnoten

  1. Kleiner Wirtschaftsspiegel Nr. 1, Januar 1976, Eine Informationsschrift der Sparkassen, Seiten 1-2, Deutscher Sparkassenverlag GmbH, Stuttgart 1975

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Lastenausgleichsgesetz im deutschen juristischen Web finden