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Landesverfassungsfreiheit (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Landesrecht > Richterrecht > Landesverfassungen
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bestätigte mit seinem Beschluss BVerfGE 36,342 am 29.01.1974 die föderale Rechtsstruktur Deutschlands. Föderalismus bedeutet aus formaljuristischer bzw. rechtslogischer Sicht, dass Bundesverfassungsrecht das inhaltsgleiche Landesverfassungsrecht nicht brechen kann. Beide Rechte haben nebeneinander Bestand und können von Rechtskundigen verglichen werden. Es besteht punktuell keine Normenhierarchie mehr, d.h. Landesverfassung und Bundesverfassung befinden sich auf „Augenhöhe“

Das Typische eines Bundesstaates ist es, dass sowohl Gesamtstaat als auch Gliedstaaten Staatsqualität, d.h. gegebenenfalls eine eigene Verfassung besitzen. Die jeweiligen demokratischen Staatsfundamentalnormen werden von den Landes- und/oder Bundesabgeordneten in ihrer Funktion als Legislative formuliert. Kein eigenständiges Land muss eine ungerechtfertigte Amputation seiner Staatsfundamentalnormen durch den Gesamtstaat hinnehmen und seine Verfassung dadurch diskriminieren lassen. Gliedstaaten haben im Bundesstaat strukturbedingt das Recht, in ihre Verfassungen eigenständige und gegebenenfalls bundesrechtlich kollidierende Staatsfundamentalnormen aufzunehmen. Das deutsche Grundgesetz fordert jedoch von den Ländern ein Mindestmaß an Homogenität als Bundestreue ein! Dieses Minimum an Verfassungshomogenität wird bestimmt durch Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.

Stimmen landesrechtliche Staatsfundamentalnormen nicht mit den entsprechenden Normen des Grundgesetzes überein, dann prüft das Bundesverfassungsgericht im Konfliktfall, ob der Wirkungsort der divergierenden Vorschrift aus juristischer Sicht im Gliedstaat oder im Bundesstaat liegt. Rechtssystematisch muss die deutsche Grundsatznorm Art. 31 GG gemäß dem Prinzip von der „Einheit der Verfassung“ immer im Zusammenhang mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG gelesen und verstanden werden. Art. 31 GG kann dann nur subsidiär angewandt werden.

Das deutsche Grundgesetz ist oft in seiner Kraftentfaltung klüger als seine Verfassungsväter und -mütter. Der Art. 142 GG sollte eigentlich den Art. 31 GG einschränken. Die gewollte Einschränkung konnte jedoch nur teilweise wirksam werden, weil nur die Schutzbereiche der Grundrechte gemäß Art. 1 bis 18 GG vom Absolutismusanspruch des Art. 31 GG ausdrücklich ausgenommen sind! Auf diese absichtlose Weise (= Weisheit) ist es der deutschen Verfassung gelungen, die gegenläufigen Ansprüche der Menschen auf Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zumindest rechtstheoretisch in einen dynamischen Ausgleich zu bringen. Staatskunst ist in Deutschland also zumindest möglich ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Landesverfassungsfreiheit im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 36, 342" im deutschen juristischen Web finden