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Landesmediengesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Nach den allgemeinen Programmgrundsätzen des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg sind Rundfunkprogramme an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Sie tragen dadurch zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. Sie müssen die Würde des Menschen und die Überzeugung anderer, insbesondere im religiösen und weltanschaulichen Bereich, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Ehe und Familie achten. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind gemäß Art. 5 Abs. 2 GG einzuhalten.

Das Landesmediengesetz von Baden-Württemberg vom 19.07.1999 regelt u.a. die Landesanstalt für Kommunikation einschließlich der Zusammensetzung des Medienrats von Baden-Württemberg. Das Landesgesetz ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Vorschriften §§ 1 – 11 LMedienG

Zulassung §§ 12 – 17 LMedienG

Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten §§ 18 – 22 LMedienG

Meinungsvielfalt §§ 23 – 28 LMedienG

Landesanstalt für Kommunikation

1. Rechtsform und Organe § 29 LMedienG

2. Aufgaben § 30 LMedienG

3. Auskunfts- und Vorlagerechte § 31 LMedienG

4. Maßnahmen der Landesanstalt § 32 LMedienG

5. Verwaltungsakte, Bekanntmachung § 33 LMedienG

6. Vorstand § 34 LMedienG

7. Aufgaben des Vorstands § 35 LMedienG

8. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands § 36 LMedienG

9. Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren § 37 LMedienG

10. Arbeitsweise des Vorstands § 38 LMedienG

11. Vorsitzender des Vorstands § 39 LMedienG

12. Bedienstete der Landesanstalt § 40 LMedienG

13. Medienrat § 41 LMedienG

14. Aufgaben des Medienrats § 42 LMedienG

15. Sitzungen des Medienrats § 43 LMedienG

16. Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats § 44 LMedienG

17. Vorsitz, Verfahren § 45 LMedienG

18. Wirtschaftsführung, Finanzierung § 46 LMedienG

19. Finanzierung besonderer Aufgaben § 47 LMedienG

20. Rechtsaufsicht über die Landesanstalt § 48 LMedienG


Datenschutz §§ 49 + 50 LMedienG

Ordnungswidrigkeiten, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit §§ 51 + 52 LMedienG

Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 53 + 54 LMedienG

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Landesmediengesetz im deutschen juristischen Web finden