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Landesenteignungsgesetz (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Landesrecht > Enteignungsverfahren
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Das baden-württembergische Landesenteignungsgesetz vom 06.04.1982 dient der verfassungsrechtlich gebotenen Grundstücksenteignung auf dem Staatsgebiet von Baden-Württemberg. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit können verfassungsgemäß sein zu folgenden Zwecken:

Die staatliche Enteignung stellt juristisch die Entziehung oder Belastung von Eigentum an Grundstücken oder die Entziehung persönlicher Rechte dar, die zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Nutzung von Grundstücken beschränken. Der Umfang der Enteignung ist gesetzlich streng auf den reinen Enteignungszweck beschränkt.

Das Landesenteignungsgesetz Baden-Württemberg ist folgendermaßen gegliedert:


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Vorschriften §§ 1 – 6 LEntG BW

II. Entschädigung und Härteausgleich §§ 7 – 16 LEntG BW

III. Verfahren

1. Enteignungsverfahren §§ 17 – 36 LEntG BW

2. Vorzeitige Besitzeinweisung §§ 37 – 38 LEntG BW

3. Kosten und Aufwendungen §§ 39 – 40 LEntG BW

4. Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 41 LEntG BW


IV. Rückenteignung §§ 42 – 43 LEntG BW

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 44 – 49 LEntG BW

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Landesenteignungsgesetz im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff Landesenteignungsgesetz UND Baden-Württemberg im deutschen juristischen Web finden