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Lüth-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Grundrechte > Meinungsäußerungsfreiheit
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Mit seinem Urteil BVerfGE 7,198 vom 15.01.1958 stärkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit in Deutschland nachhaltig. Erich Lüth hatte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg gewehrt, das ihm unter Androhung von Strafe verbot, gegen den neuen Kinofilm des ehemals nationalsozialistischen Filmregisseurs Veit Harlan „Stimmung“ zu machen. Das Landgericht hatte in Herrn Lüths Aufklärungsbemühen eine sittenwidrige Aufforderung zum Boykott erblickt!

Grundrechte dienen dazu, die Freiheitssphäre des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern. So sind sie Abwehrrechte der Bürgerschaft gegen ihren Staat. Das Grundgesetz ist keine vollständig wertneutrale Ordnung, sondern hat mit seinem Grundrechtsabschnitt zugleich eine objektive Wertordnung errichtet. Dieses Wertsystem findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (= Gewaltenteilung) empfangen für ihre Tätigkeiten und Funktionen von diesem verfassungsrechtlichen Wertsystem Richtlinien und Impulse. Auf diesem Weg beeinflusst es ganz selbstverständlich auch das bürgerliche Recht. So wie neues Recht im Einklang mit dem grundrechtlichen Wertsystem verfasst werden muss, so wird auch weiterbestehendes älteres Recht durch inhaltliche Auslegung auf dieses Wertsystem ausgerichtet. Der Rechtsprechung bieten sich zur Verwirklichung von verfassungsrechtlichem Einfluss vor allem Generalklauseln wie in § 826 BGB an. Bei der Entscheidung darüber, was „gute Sitten“ sind, muss immer von der Gesamtheit der Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das Staatsvolk zum aktuellen Zeitpunkt seiner geistig-kulturellen Entwicklung erreicht hat. Dazu gehören auch Lehren aus der Vergangenheit.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend, indem es die ständige geistige Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger im Staat erst ermöglicht. Die Freiheit der Rede muss im öffentlichen Leben auf jeden Fall gewahrt bleiben. Die Grundrechtsschranke durch allgemeine Gesetze muss wiederum selbst eingeschränkt werden können, wenn sie im Einzelfall die Freiheit der Rede verfassungswidrig verbietet. Deshalb ist die Auffassung, dass nur das Äußern einer Meinung grundrechtlich geschützt sei und nicht die Wirkung auf andere Menschen, falsch. Denn es ist ja der Sinn einer Meinungsäußerung, auf andere Menschen bildend zu wirken. Solche geäußerten Überzeugungen sind vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.

Wenn nun durch geäußerte Überzeugungen ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen beeinträchtigt wird, dann wird eine Grundrechtsabwägung im Einzelfall notwendig. Im vorliegenden Fall des Erich Lüth hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg, das ihn mit Strafandrohung zum Schweigen bringen wollte, als verfassungswidrig aufgehoben.


Siehe auch

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