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Kostenordnung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Das Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch Kostenordnung genannt, diente als gesetzliche Grundlage zur Berechnung der Gebühren für die Tätigkeit von Notaren und Notarinnen sowie von Amtsgerichten auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß dem FGG. Das Gesetz wurde ab 01.08.2013 durch des Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) ersetzt. Die Kostenordnung (KostO) war folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

A Gerichtskosten

I. Allgemeine Vorschriften

1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument §§ 1, 1a KostO

2. Kostenschuldner §§ 2 – 6 KostO

3. Fälligkeit § 7 KostO

4. Vorauszahlung und Sicherstellung §§ 8 – 10 KostO

5. Kostenbefreiungen §§ 11 – 13 KostO

6. Kostenanspruch §§ 14 – 17 KostO

7. Geschäftswert §§ 18 – 31 a KostO

8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte §§ 32 – 35 KostO

II. Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte §§ 36 – 59 KostO

2. Grundbuchsachen §§ 60 – 78 KostO

3. Registersachen §§ 79 – 90 KostO

4. Familienrechtliche Angelegenheiten und Lebenspartnerschaften §§ 91 – 100 a KostO

5. Nachlass- und Teilungssachen §§ 101 – 116 KostO

6. Sonstige Angelegenheiten §§ 118 – 128 b KostO

7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. §§ 129 – 135 KostO

III. Auslagen §§ 136 – 139 KostO


B Kosten der Notare §§ 140 – 157 KostO

C Schluss- und Übergangsvorschriften §§ 158 – 161 KostO

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Kostenordnung im deutschen juristischen Web finden