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Kommunalstrafrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Kommunale Selbstverwaltung > Richterrecht > Strafvorschrift?
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klärte mit seinem Beschluss BVerfGE 32,346 am 23.02.1972 nachhaltig über das verfassungsrechtliche Verhältnis von Gemeindesatzungen und Strafrecht in Deutschland auf.

Wird die verfassungsrechtliche Normenhierarchie von allen staatlichen Organen bis zum Rathaus vor Ort eingehalten, dann können auch deutsche Kommunen in gewissem Umfang Strafrecht ausüben. Sie benötigen dazu eine spezielle Ermächtigung ihres jeweiligen Landesgesetzgebers. Natürlich müssen Bürgerinnen und Bürger aus dieser Ermächtigung die Grenzen der Strafbarkeit und die Art und das Höchstmaß der Strafe erkennen können, damit das Bestimmtheitsgebot eingehalten ist.

Deutsche Gemeindesatzungen dürfen Strafbestimmungen enthalten, wenn sie im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen. Art. 103 Abs. 2 GG muss erfüllt sein. Schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Satzung müssen also die Grenzen der Strafbarkeit und die Art der Strafe voraussehbar sein. Dies soll die Bürgerschaft vor kommunaler Willkür schützen. Auch die in Gemeindesatzungen geregelten Straftatbestände müssen den Intentionen des gesamtdeutschen Gesetzgebers entsprechen!

Die Straftatbestände brauchen jedoch im Ermächtigungsgesetz nicht in allen Einzelheiten geregelt zu werden. Schuldform sowie Art und Höchstmaß der Strafe müssen sich nach den anerkannten Berufsregeln juristischer Auslegung hinreichend deutlich bestimmen lassen. Die Inhaber der Satzungsgewalt der deutschen Kommunen besitzen ein gewisses Ermessen hinsichtlich des Strafrahmens der einzelnen von der Ermächtigung umfassten Straftatbestände. Ausgenommen sind Freiheitsbeschränkungen gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, die kategorisch unter den Gesetzesvorbehalt fallen.

Deutsche Kommunen besitzen als „Gallische Dörfer“ traditionell ein Mitspracherecht bei der Bewertung des Unrechts „ihrer“ Straftäterinnen und Straftäter unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der eigenen Gebietskörperschaft. Auf diese Weise bleibt die kulturelle Vielfalt des Bundesstaates Deutschland bewahrt!


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "BVerfGE 32, 346" im deutschen juristischen Web finden