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Kommunale Selbstverwaltung (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Kommunalrecht
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Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wird in Art. 28 Abs. 3 GG vom Bund, d.h. vom Staat garantiert. Bei der Gliederung des deutschen Staatsgebiets in regional gewachsene Gemeinden und Kreise sind auch Veränderungen gesetzlich möglich und ggf. sogar erwünscht. Einzelne Kommunen können zusammengelegt oder neu voneinander abgegrenzt (= "gallische" Dörfer) werden, vor allem um die Verwaltung zu rationalisieren bzw. zu erleichtern. Dies wird ggf. vom Verwaltungsgericht überprüft. Den Kommunen steht als juristische Personen des Öffentlichen Rechts zur Verteidigung ihres Selbstverwaltungsrechts die Verfassungsbeschwerde als Rechtsweg offen.

Die Kommunen sind zeitgleich Teile des Bundes und Teile des jeweiligen deutschen Landes. Die zuständigen Landesverfassungen regeln die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesbehörden. Einzelne Länder unterhalten eigene Verfassungsgerichte. So regelt beispielsweise der Artikel 78 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg das Recht seiner Kommunen zur Anrufung des eigenen Staatsgerichtshofs, falls ihre kommunalen Selbstverwaltungsrechte durch Landesregierungsbehörden verletzt worden sind. Als Berufungsinstanz gilt dann das Bundesverfassungsgericht.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Kommunale Selbstverwaltung im deutschen juristischen Web finden
Nl flag.png Den Begriff gemeentelijk zelfbestuur im Niederlanden juristischen Web finden

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