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Kassenarzt-Urteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Konzession > Kassenärztliche Zulassung
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Am 23.03.1960 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil BVerfGE 11,30 die Berufsausübungsbeschränkung für Ärzte und Ärztinnen in Deutschland durch das damals geltende Kassenarztrecht für verfassungswidrig. Damals waren in Deutschland Kassenarztsitze für eine einzelne Bewerbung auf Grund einer Verhältniszahl eingerichtet worden, um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung staatlich zu regulieren und drohenden Wettbewerb zu Lasten der Patientinnen und Patienten vorsorglich auszuschalten. Diese strenge Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG für frei praktizierende Ärzte und Ärztinnen im deutschen Gesundheitssystem der gesetzlichen Krankenkassen stellte faktisch eine Beschränkung der Berufswahl dar.

Der deutsche Gesetzgeber ist inhaltlich umso freier, je mehr er nur die Berufsausübung regelt, umso stärker gebunden, je mehr mit der Regelung zugleich die Berufswahl berührt wird. Frei praktizierende Ärzte und Ärztinnen können in der Regel ihren Beruf in Deutschland ohne Kassenzulassung wirtschaftlich nicht erfolgreich ausüben. Wenn die Zulassung von einer schematischen Verhältniszahl abhängig gemacht wird, auf die der Arzt und die Ärztin keinen Einfluss haben, dann kommt die Wirkung dieser gesetzlichen Regelung einer objektiven Zulassungsvoraussetzung in Gestalt einer Bedürfnisklausel nahe. Dies wäre nur dann gerechtfertigt, wenn besonders wichtige Interessen der Allgemeinheit diese Zulassungsbeschränkung notwendig machten. Bei der Abwägung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen machten damals vor Gericht geltend, dass eine Freigabe der Zulassung zu den gesetzlichen Krankenkassen für alle „niedergelassenen“ Ärzte und Ärztinnen das Durchschnittseinkommen der bereits zugelassenen Kassenärzte so stark vermindern würde, dass die Mehrzahl der freien Ärzteschaft keine auskömmliche Existenz mehr hätte. Die Folge wäre ein scharfer Konkurrenzkampf der Ärzteschaft untereinander, ein Absinken der individuellen Berufsmoral, ein Ansteigen der Vielgeschäftigkeit, eine größere Bereitwilligkeit zur Verschreibung von Medikamenten und zur Krankschreibung. Die wirtschaftliche Notlage der Kassenärzte würde schließlich einen so starken politischen Druck erzeugen, dass die Vergütungen für die Kassenärzte und Kassenärztinnen und damit auch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssten. Im Endeffekt würde eine Freigabe der Zulassung den Krankenkassen so hohe Mehrbelastungen bringen, dass ihre Existenz gefährdet würde.

Das Bundesverfassungsgericht sah diese Gefahren damals nicht so dramatisch. Vielmehr sahen die Verfassungsrichter das gesetzlich verordnete Zusammenwirken der Elemente Verhältniszahl, Kassenarztsitz, Ausschreibung und Zulassung nur eines Kassenarztes pro Kassenarztsitz als einen tiefen Eingriff in die freie Berufsausübung der nicht zugelassenen Ärzte, d.h. als eine Diskriminierung. Die für diesen Grundrechtseingriff notwendigen „vordringlichen öffentlichen Interessen“ sah das Gericht durch die Bundesregierung und die Landesregierungen nicht ausreichend dargelegt ...


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Kassenarzt UND Urteil im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 11, 30" im deutschen juristischen Web finden