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Kaiserliches und Schwäbisches Kreispatent

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Hauptseite > Rechtsgeschichte > Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation > Innerer Notstand
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Das Kaiserliche und Schwäbische Kreispatent war 1715 als gemeinsamer Aufruf zur religiösen Toleranz gedacht. Bekanntlich ist das Friedenswerk Kaiser Karls VI. (1685 - 1740) nach dem Spanischen Erbfolgekrieg an dem zu geringen Bildungsstand der europäischen Mehrheitsbevölkerung und möglicherweise an der kultischen Benebelung durch Weihrauch gescheitert.


Rechtshistorische Betrachtung

Wieder drei Männer erließen - aus genügend gegebenen Anlässen - im Jahr 1715 im Herzogtum Württemberg zusammen - erfolglos - ein Kreispatent "betreffend die Schmähungen und Kränkungen in Religionssachen" ihrer Untertanen. Dies ist der Originaltext in geringfügig modernisierter deutscher Sprache:

"Von Gottes Gnaden, Johann Franz, Bischof zu Konstanz, Herr der Reichenau und Oehningen, auch Coadjutor des Bistums Augsburg,

Eberhard Ludwig, Herzog zu Württemberg und Teck, Graf zu Mömpelgardt, Herr zu Heidenheim, der Römisch Kaiserlichen Majestät des Heiligen Römischen Reichs und des Löblichen Schwäbischen Kreises Generalfeldmarschall, auch Obrister sowohl über ein Kaiserliches Dragoner- als auch Schwäbisches Kreisregiment zu Fuß,

Nachdem die Römisch Kaiserliche Majestät für gut befunden, wegen der eine Zeit der eingerissenen Schmäh- und Schandschriften wider allerseits im Reich geduldete Religionen ein geschärftes Verbot auszustellen, auch solches Uns, als des Löblichen Schwäbischen Kreises Ausschreibenden Fürsten, zu dem Ende zugehen zu lassen, damit dasselbe in befragtem Kreis verkündigt, und mit allem Ernst darob gehalten werden möge: Welche Kaiserliche Verordnung dann von Wort zu Wort also lautet:


Wir Karl, der Sechste, von Gottes Gnaden, Erwählter Römischer Kaiser, zu allen Zeiten Mehrer des Reichs, in Germanien, zu Hispanien, Hungarn, Böheim, Dalmatien, Kroatien und Slavonien, König, Erzherzog zu Österreich, Herzog zu Burgund, Steyer, Kärnten, Krain und Württemberg, Graf zu Tyrol, Entbieten allen und jeden, denen dieser Unser Kaiserlicher offener Brief vorkommet und nachfolgendermaßen angehet, Unsere Kaiserliche Gnade und fügen denenselben samt und sonders hiemit zu wissen, dass, obwohl auf verschiedenen hiebevor gehaltenen Reichstagen und sonsten Weyland Unsere glorwürdigste Vorfahren am Reich Römischer Kaiser und Könige mit deren Kurfürsten, Fürsten und Ständen des Heiligen Römischen Reichs gutem zeitigen Rat und Vereinigung, Gesetz und Ordnungen dahin ausgehen lassen, dass keiner, von was für unter denen im Reich zugelassenen Glaubensbekenntnissen er auch sein möge, den andern, so nicht seiner Religion ist, weniger aber die Glauben selbst mit Worten, lästerlichen Büchern, Schriften, Schmähekarten, schimpflichen Gedichten, Gemälden, Kupferstichen, oder andern dergleichen Erfindungen boshaft ohnbescheidener Weise angreifen, schmähen oder sonst spöttlich anziehen, und durchlassen, mithin auch niemand einige gegen die Staatsregierung und Grundgesetze des Heiligen Römischen Reichs angesehene Lehren aufbringen solle; So zeiget doch die tägliche Erfahrung, dass diesen so oft ergangenen heilsamen Verordnungen und Reichsgeboten an verschiedenen Orten nicht nachgelebt, vielmehr solchen schnurgrad entgegen, hin und wider dergleichen schmähesüchtige Bücher, Schriften, und Gemälde verschiedener Orte im Reich heimlich gemacht, verfertigt, gedruckt, oder von auswärts hero eingeschleifet, und ohne allen Scheu, Einsicht oder Bestrafung auf öffentlichen Jahrmärkten, Messen und andern Versammlungen umgetragen, feilgeboten, ausgestreuet, verkauft, und ausgebreitet, nicht minder auch auf öffentlichen Universitäten über das Ius publicum sehr schädliche des Heiligen Römischen Reichs Gesetze und Ordnungen anzapfende verkehrte neuerliche Lehren, Bücher, Thesen und Disputationes angehebt, und dadurch viele so ohnzulässig, als tiefschädliche Neuerungen gegen die deutsche Grundfeste, folglich Unordnungen in dem deutschen Reich eingeführet werden.

Gleichwie aber dergleichen zank- und schmähesüchtige Schreibarten und Lehren so wenig dem Christen- und Kaisertum, als der Gerecht- und Ehrbarkeit gemäß, noch auch zu Ausbreitung der Christlichen Lehre, und allerseitigen Glaubens- oder gemeinnützigen Rechts- und Staatssachen den geringsten Nutzen und Ehr, wohl aber ein und anders diesen empfindlichen Schaden haben, dass daraus anstatt der so hochnötigen Einigkeit und innerlichen guten Vernehmens, nichts als Zank, Misstrauen, Entfernung derer Gemüter, Irrwege, auch wohl dar Unfriede und Empörungen zu entstehen pflegen; Also haben Wir Unser darab hegendes Kaiserliches Missfallen öffentlich zu erkennen zu geben, und die Handhabung derer von Unsern in Gott ruhenden Vorfahren wohl und Reichsväterlich erlassenen Kaiserlichen Verordnungen in Unsere besondere Sorgfalt und Obsicht zu nehmen einer Notdurft zu sein, um so mehr befunden, als solches Übel sich überaus vermehret und den ohnausbleiblich allgemeinen Schaden ins Werk setzet.

Wir befehlen, setzen, ordnen und ermahnen demnach hiemit alle und jede, insonderheit die Geistliche und Prediger, alle Schrift- und Rechtsgelehrte, die Buchdrucker, Verleger und Buchführer ohne Unterschied der Glaubensbekenntnisse, sie seien fremd, oder Einheimische, bevorab aber die Bücher-Commissarios kraft dieses nachtruflich erinnernde, bei Vermeidung hoher Strafen und Unserer Kaiserlicher und des Reichs schweren Ungnade alles und jedes, was hiebevor von Zeit zu Zeiten gegen den Missbrauch der Buchdruckereien und Herausgebung verbotener Glaubens- und Staatssachen angehender Lehren, Bücher und Lasterschriften, oder Lehrsätzen, verordnet worden, in genauere Obachtung zu ziehen, und dasjenige, was dazu auf einige Weise Vorschub geben kann, sorgsam zu vermeiden, und zu verhindern, zu dem Ende auch alsofort nach Vorlesung dieses alle Winkelbuchdruckereien abzustellen, und nicht zu gestatten, dass deren einige anders oder an und aus andern Orten, als in solchen Städten und Orten, eingerichtet werden, wo Kurfürsten ihre gewöhnliche Hofhaltungen haben, oder Academien und Universitates Studiorum, oder wenigstens ansehentliche Unsere und des Reichs- oder solche Städte sind, wo Obrigkeitliche Obsicht gehalten wird: Dann ferner nicht nur keine Buchdrucker zuzulassen, die da nicht angesessene redlich und ehrbare Leute sind, und sich nach denen allgemeinen Reichssatzungen, Uns und der Obrigkeit des Orts vermittelst Eid und Pflichten verbündlich gemacht haben, sich in ihren Drucken allem denjenigen, was die Reichssatzungen mit sich bringen, und ihnen vorher wohl zu erklären und einzubinden ist, gemäß zu bezeigen, sondern auch noch hierüber bei allen und jeden Buchdruckereien verständige und gelehrte Censores zu bestellen, und solche ebenermaßen dahin zu verpflichten, dass sie ohne deren genaue Durchgehung, Erlaubnis und Genehmhaltung keinem, zumalen ohne Benennung des Erfinders, Schreibers, oder Dichters und des Druckers Namen und Zunamen, wie auch der Stadt und des Jahrs etwas zu drucken oder zu verkaufen, vielweniger die Einführung solcher schädlicher Bücher aus fremden Landen und deren Verschleuß im Römischen Reich verstatten, gestalten Wir von nun an alles, was ohne solche Form und Feierlichkeit ist, für sträfliche Laster und Schmachkarten, mithin allerdings zu vernichten und zur Confiscation wirklich in der Tat aller Orten erklären: da aber gleichwohl von einem oder andern vorgedachter Erinnerungen ohngeachtet, oder deren ohngehindert, dergleichen Laster oder andere gegen die Reichsgrundgesetze in Glaubens- und Staatssachen laufende Lehren, Schmachschriften, Bücher, Kupfer, und Gemälde gedrucket und ausgegeben wurden, solche alsofort ohne einige Nachsicht durch jedes Orts Obrigkeit, oder Unsere Kaiserliche Bücher-Commissarios confiscieret, der Urheber, Schreiber, und Drucker aber sowohl, als alle diejenige, welche sie zum Verkauf herumtragen und ausbreiten, oder sich dazu gebrauchen lassen, an Gut und Vermögen, auch nach Beschaffenheit der Sachen und deren Umständen an Ehre, Leib, Gut und Blut ohnnachlässig gestraft werden sollen: daferne nun einige geist- oder weltliche Obrigkeit im Reich, welche die auch immer wäre, oder wie sie Namen haben möchte, in Erkundigung solcher Dinge nachlässig handeln oder die angezeigte oder sonst wissentliche Übertretung nicht mit gehörigem Nachdruck abstellen, und bestrafen, oder auch vielleicht gar mit denen, so darwider handeln, sich unter der Hand verstehen, und Unterschlupf geben würden, alsdann wollen Wir, und behalten Uns vor, nicht nur gegen den Urheber, Erfinder, Schreiber, Dichter, Maler, Kupferstecher, Drucker, Buchführer, Unterhändler, und Verkäufer, sondern auch gegen die geist- oder weltlichen Lehrer und Prediger und die nachlässige Obrigkeit selbst ernstliche Ahndung und Strafe nach Befund der Sachen und deren Umständen fürnehmen lassen: Allermaßen Wir auch Unseren jetzig und künftigen Kaiserlichen Reichsfiscalen sowohl bei Unserem Kaiserlichen Reichshofrat, als Kaiserlichem Kammergericht hierdurch ernstlich wollen erinnert haben, dass Sie gegen alle die oberwähnten Überfahrer dieser Unserer Kaiserlichen Verordnung, Sie seien Geist- oder Weltliche, ohne Ansehung der Personen auf gebührende Strafe ohnverzüglich anrufen, und ihres Orts und Amts, nach aller Strenge verfahren und handeln sollen.

Wir meinen es ernstlich, mit Urkund dieses Briefs, besiegelt mit Unserm aufgedruckten Kaiserlichen Insiegel, der geben ist in Unser Stadt Wien den achtzehnten Julii Anno Siebzehnhundert und fünfzehn, Unserer Reiche des Römischen im vierten, des Hispanischen im zwölften, des Hungarischen und Böheimischen aber im fünften.

Karl VI. Vertreten durch Friedrich Karl, Graf von Schönborn


Und nun alles hierin Begriffene sich auf die Reichssatzungen, besonders die Profan- und Religionsschlüsse gründet, und zu mehrerer Befestigung der innerlichen Ruh und Einigkeit allerseits Religions-Verwandten angesehen: Dahero Wir auch dem allergnädigsten Kaiserlichen Begehren hierunter statt zu tun, Unserer Obliegenheit zu sein erachtet; Als leben Wir der Zuversicht, wollen auch dieses Löblichen Kreises Hoch- und Löbliche Stände von Hochlöblichen Kreisausschreibamts wegen hiermit freundlich und wohlmeinend ersucht und erinnert haben, zu Bezeugung Ihrer gegen dem Allerhöchsten Oberhaupt tragenden Devotion und Gehorsams gegenwärtige Kreispatenten, in Ihren Landen und Territoriis öffentlich verkünden und anschlagen zu lassen, auch darob mit Ernst, Sorgfalt und Eifer zu halten, und halten zu lassen, so lieb einem jeden die Kaiserliche Huld und Gnad sein wird.

Signatum den 5. Octobr. Anno 1715, Johann Franz, Bischof zu Konstanz, Eberhard Ludwig, Herzog zu Württemberg"


Quelle: Kirchengesetze des Herzogtums Württemberg mit Beilagen, Johann Georg Hartmann, Herzoglicher Württembergischer Hof- und Domainenrat, 1. Band, Stuttgart, gedruckt in der Akademischen Buchdruckerei 1792

Siehe auch

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