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KPD-Verbotsurteil (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Parteiverbot
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Am 17.08.1956 begründete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil BVerfGE 5,85 das Verbot der Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungswidrigkeit. Die KPD wurde deshalb aufgelöst und ihr Vermögen wurde zugunsten des Staates für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Außerdem war es in der Folgezeit höchstrichterlich verboten, Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen für die KPD zu schaffen bzw. fortzuführen. Unter diesen rechtlichen Bedingungen war eine Spaltung des besetzten Deutschen Reichs und der Mauerbau als ein kaum überwindbarer Schutzwall zwischen Ost und West unausweichlich.

Eine politische Partei in Deutschland gilt noch nicht als verfassungswidrig, wenn sie bloß die obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Vielmehr muss die Partei öffentlich und offiziell eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Rechtsordnung zeigen. Allgemeine Feindrhetorik (wie z.B. im Alten Testament) oder persönliche Verbalattacken reichen nicht. Sie sind heute durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Art. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Verfassungsschutzrecht. Die Grundgesetznorm verlangt nicht wie § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) ein konkretes Parteihandeln, sondern es genügt eine öffentlich verkündete, politische Absicht im offiziellen Kurs der Partei. Wenn diese Absicht grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, dann ist diese politische Partei verfassungswidrig.

Zu den Absichten, die eine Partei verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG machen, zählte das Bundesverfassungsgericht damals auch noch diejenigen, die die Partei nur dann verwirklichen will, wenn die Situation dafür – durch Rechtsfortbildung oder Anarchie – günstig wird. Dieses Präventivverbot verletzte die Grenze zwischen Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und den politischen Zielen einer Partei, die der Beurteilung nach Art. 21 Abs. 2 GG unterliegen. Diese Grenze liegt dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres realen politischen Handelns gemacht werden.

Ob es ohne das KPD-Verbot von 1956 auch zur Abspaltung der DDR und damit zur vorübergehenden Zwei-Staaten-Lösung gekommen wäre, lässt sich rückblickend nicht mehr mit Gewissheit feststellen. Die damalige Bonner Bundesregierung hatte dem Gebot des Verfassungsschutzes folgend ihren Antrag gemäß § 43 BVerfGG (aus Furcht?) gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesem Antrag damals stattgegeben ...

Am 26.09.1968 wurde die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in Frankfurt am Main gemäß dem deutschen Parteiengesetz neu gegründet.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff "KPD-Verbot" im deutschen juristischen Web finden
De flag.png Den Begriff "BVerfGE 5, 85" im deutschen juristischen Web finden
International.png Den Begriff "Zwei-Staaten-Lösung" im internationalen juristischen Web finden