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Inanspruchnahmefiktion (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Deutschland > Privatrecht > Arbeitsrecht > Patentrecht > Diensterfindung > Fiktion
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Für die sogenannte Diensterfindung, d.h. eine Werkschöpfung innerhalb eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrags, gilt seit dem 01.10.2009 nach einer Frist von vier Monaten seit dem Angebot durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine sogenannte Inanspruchnahmefiktion zugunsten des Arbeitgebers. Will der Arbeitgeber eine Erfindung nicht in Anspruch nehmen, dann muss er sie gegenüber dem Erfinder oder der Erfinderin ausdrücklich freigeben.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Inanspruchnahmefiktion im deutschen juristischen Web finden